U-Auschuss zu Vorarlberger Hypo kürzer als geplant

11. Oktober 2016, 14:14
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Die Untersuchung von Offshore-Geschäften der landeseigenen Hypo wird verkürzt. Die Aktenlage ist dünn

Bregenz – Der Untersuchungsausschuss zu Offshore-Geschäften der Vorarlberger Hypo wird verkürzt. Die Klubobleute haben den letzten Sitzungstermin mit 2. Dezember festgelegt, gab der Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) am Dienstag bekannt. Im Jänner werde der Bericht erarbeitet, im ersten Quartal 2017 dann präsentiert.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Einwallner hatte den Ausschuss nach dem überraschenden Abgang von Michael Ritsch, der aus gesundheitlichen Gründen auch den Parteivorsitz abgab, übernommen. Er bemüht sich nun um ein besseres Gesprächsklima mit dem Hypo-Vorstand, der mit Ritsch nicht konnte. Eine erste Gesprächsrunde sei gut verlaufen, wenngleich die Einschätzung der politischen Dimension der Hypo-Aktivitäten (Geschäfte mit russischen Kunden werden in den Panama-Papers erwähnt) sehr unterschiedlich sei, sagte Einwallner.

Hypo Vorarlberg gibt sich verschlossen

Die Kooperation zwischen Hypo-Vorstand und Ausschuss war bisher wenig fruchtbar. Der Aktentransfer war spärlich, geschickt wurden dem Ausschuss Belanglosigkeiten, und die noch geschwärzt. Keine Einigung gab es bisher mit der Hypo über die Weitergabe des Sonderprüfberichts der Finanzmarktaufsicht.

Der Ausschuss möchte wenigstens die Empfehlungen der FMA sehen, sagt Einwallner. Er könne sich dazu auch eine vertrauliche Sitzung vorstellen. Diesem Vorschlag stimmen auch die anderen Fraktionen zu. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: "Das wäre auch im Sinne der Hypo, die selbst auf die Bedeutung des FMA-Berichts und des Berichts von Pricewaterhouse Coopers verwiesen hat. Es wäre unverständlich, wenn diese Berichte verborgen blieben."

Sausgruber vor U-Ausschuss

Grünen-Klubobmann Adi Gross erwartet sich Aufschluss aus der nächsten Befragungsrunde: "Wenn man keine Akteneinsicht bekommt, kann man ja die Auskunftspersonen befragen." Am Donnerstag ist der frühere Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) geladen. Er hatte das Ende der Offshore-Geschäfte gefordert und den Verkauf der Liechtensteiner Hypo-Tochter angeordnet. Gross will zwei Kernfragen klären: "Wie hat Sausgruber den Ausstieg gemeint, und was wurde von der Bank tatsächlich ausgeführt?"

Einig sind sich SPÖ, FPÖ und Grüne, dass der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags Schwachstellen im Regelwerk aufzeige. Die gelte es nach Abschluss des Ausschusses zu beseitigen.

Hypo Alpe Adria kostet Vorarlberg 15,4 Millionen

Froh über das Ende des Hypo-Alpe-Adria-Ausschusses im Parlament, der am Montag seine letzte Sitzung abhielt, zeigte sich am Dienstag im Regierungsfoyer Landeshauptmann Markus Wallner (VP): "Jeder in dieser Republik wird froh sein, dass unter dieses Bankendesaster ungeahnten Ausmaßes ein Schlussstrich gezogen wird." Der Schaden für Vorarlberg betrage 15,4 Millionen Euro. Wallner: "Das ist verkraftbar, obwohl jeder Cent zu viel ist."

Beglichen wird der Betrag aus Rückstellungen der Hypo-Landesbank. Wallner: "Es belastet kein Euro das Landesbudget." Wallner sieht bei der Hypo Alpe Adria ein "Totalversagen aller Kontrollinstanzen. Das war ein Selbstbedienungsladen, kein Aufsichtsrat." (Jutta Berger, 11.10.2016)

  • Reinhold Einwallner (SPÖ) verkürzt den U-Ausschuss zur Vorarlberger Hypo.
    foto: spö vorarlberg

    Reinhold Einwallner (SPÖ) verkürzt den U-Ausschuss zur Vorarlberger Hypo.

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