CSU holt sich bei ÖVP Ideen für Asylobergrenze

11. Oktober 2016, 13:01
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Landesgruppenchefin Hasselfeldt will Begrenzung bei 200.000 – Delegation besucht die Fraktion in Wien

Wien – Eine Delegation der bayrischen CSU besucht derzeit die ÖVP in Wien und informiert sich dabei über die in Österreich beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag ein, dass es dazu noch Gesprächsbedarf mit der CDU gebe.

Man sei sich mit der CDU darüber einig, dass die Flüchtlingszahl zurückgehen soll, hier sei man "durchaus beieinander". Eine konkrete Obergrenze sei aber noch in Diskussion. Die CSU will eine Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge für Deutschland. "Auch ein starkes Land wie Deutschland kann nicht human mit Flüchtlingen umgehen, wenn wir nicht Grenzen setzen", sagt Hasselfeldt. Die Obergrenze sei dabei als Orientierungsgröße nötig.

"Meinungsbildner" Österreich

Österreich setzte die Obergrenze für dieses Jahr bei 37.500 fest, 2017 sollen es nur noch 35.000 und bis 30. Juni 2019 25.000 sein. Die Diskussion über die Begrenzung habe bereits in anderen europäischen Ländern zur Meinungsbildung beigetragen, sagt Hasselfeldt. Das sowie das Schließen der Balkanroute habe wiederum dazu geführt, dass die Sicherung der EU-Außengrenze verstärkt diskutiert werde. "Da hat Österreich eine Vorreiterrolle übernommen."

Hasselfeldt drängt darauf, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. "Leider blockieren das noch die Grünen im Bundesrat." Dass tausende Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden, bezeichnete ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka als "nicht angenehm, aber rechtlich in Ordnung".

Lopatka lobt gutes Einvernehmen mit der CSU

Lopatka hob das "gute Einvernehmen" sowohl mit der CSU als auch mit der CDU hervor und lobte in Anlehnung an ein früheres Magazincover: "Bayern, du hast es besser." Die Arbeitslosigkeit in Bayern sei niedrig, seit zehn Jahren schaffe man einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das würde er auch dem österreichischen Finanzminister wünschen: "Diesmal gelingt's nicht", so Lopatka mit Blick auf die bevorstehende Budgetpräsentation.

Die CSU-Vertreter wollten am Dienstagnachmittag noch an der ÖVP-Klubsitzung teilnehmen. Von der CSU selbst könne die ÖVP lernen, wie wichtig ein "klares Profil, eine Identität" sei, meinte Lopatka. Erfreut zeigte er sich, dass bei der Hypo Alpe Adria eine Lösung gefunden wurde, und so erklärte er: "In guten wie in schlechten Tagen sind wir eng verbunden." (APA, 11.10.2016)

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