ÖVP und CSU wollen voneinander Härte gegenüber Flüchtlingen lernen

11. Oktober 2016, 14:28
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Gerda Hasselfeldt, CSU-Vorsitzende im Bundestag, ist zu Besuch in Wien. Lopatka gefallen die gekürzten deutschen Sozialleistungen, Hasselfeldt die Obergrenze

Wien – Unter Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hätten deutsche Magazine noch geschrieben "Österreich, du hast es besser", erinnert ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Heute müsse er sagen: "Bayern, du hast es besser", sagt Lopatka bei einem Hintergrundgespräch mit der deutschen CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt am Dienstag.

Stärker als bisher wolle man zusammenarbeiten, verkündeten Lopatka und Hasselfeldt während eines Besuchs der Delegation des CSU-Landesgruppenvorstands. Konkret könne man etwa in der Flüchtlingspolitik voneinander lernen – schließlich teilen sich Österreich und Bayern nicht nur eine Grenze, sondern CSU und ÖVP auch weitestgehend die Position in der Flüchtlingspolitik.

Klubchef Lopatka merkt etwa lobend an, dass die Sozialleistungen in Deutschland deutlich niedriger seien. Das müsse man auch in Österreich anstreben, schließlich soll man "nicht weitere Pull-Faktoren schaffen", sodass mehr Flüchtlinge hierher kommen, als ohnehin schon auf dem Weg seien.

Lopatka will Lebensnerv treffen

Umgekehrt hatte es die Volkspartei hierzulande einfacher, die Obergrenze für weitere Flüchtlinge durchzusetzen. Die Christlich-Sozialen sind sich da nicht einmal unionsintern einig – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ja gegen eine festgeschriebene Höchstzahl. Da seien noch Gespräche notwendig, sagt Hasselfeldt, die den CSU-Abgeordneten im Bundestag vorsteht. Nötig sei die Obergrenze allemal, denn so viele Flüchtlinge wie 2015 verkrafte man in der Bundesrepublik kein zweites mal. Auch die aus der Obergrenze folgende österreichische Notverordnung sei ein "Vorbild" für Deutschland.

Als Partei könne sich die ÖVP dagegen das "klare Profil" von der CSU abschauen, findet Lopatka. Denn die bayrische Regierungspartei schaffe es wie keine andere, mit ihrer Identität den "Lebensnerv der Bayern" zu treffen. Das würden in Österreich gerade einmal ein paar starke Landeshauptmänner schaffen. (sefe, 11.10.2016)

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