Merkel mahnt Äthiopien zu Dialog mit der Opposition

11. Oktober 2016, 12:00
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Nach Unruhen hatte Regierung für sechs Monate Ausnahmezustand verhängt

Addis Abeba – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die äthiopische Regierung aufgefordert, in der Auseinandersetzung mit Opposition und Aufständischen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Ich habe dafür plädiert, dass man die Gespräche mit den Menschen, die Probleme haben, offen führen sollte", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn am Dienstag in Addis Abeba. Sie bot deutsche Hilfe an bei der Schulung der äthiopischen Polizei bei Krisen-Deeskalation.

Nach den jüngsten Unruhen hatte die Regierung in Addis Abeba am Sonntag für sechs Monate den Ausnahmezustand verhängt. Dessalegn verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte, versprach aber Reformen. "Die Regierung wendet keine extreme Gewalt an. Wenn es geschah, werden wir gegen die betreffenden Einheiten ermitteln", sagte er. Die Proteste von Jugendlichen seien anfangs berechtigt gewesen, weil es eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gebe. Aber dann hätten sich Gruppen eingeschaltet, die Sprengstoff und Waffen benutzten und von ausländischen Regierungen unterstützt würden. Die Regierung müsse sich gegen die Zerstörung etwa von Fabriken auch ausländischer Investitionen wehren. Er versprach eine Wahlrechtsänderung, damit künftig auch Stimmen der Opposition gehört würden, auch wenn diese nicht im Parlament vertreten seien.

Merkel sagte, zu einer Demokratie gehöre auch immer eine Opposition, die auch eine Stimme habe, am besten im Parlament. Dazu gehöre auch der Austausch von Argumenten über Medien. Solche Debatten in einer Demokratie seien schwierig, aber immer noch besser als der Ausbruch der Gewalt. Merkel traf sich in Addis Abeba auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. "Eine lebendige Zivilgesellschaft gehört zu einer sich entwickelnden Gesellschaft", mahnte sie. (Reuters, 11.10.2016)

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