Opposition will Geld für Pensionisten, Umwelt und Bildung

11. Oktober 2016, 14:19
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Details des neuen Budgets sind noch unbekannt, die Oppositionsparteien sind dennoch schon unzufrieden mit den Plänen

Wien – Am Tag vor Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) zweiter Budgetrede im Nationalrat lud die Opposition zur Vorbesprechung – also nicht gemeinsam, jede Partei für sich. Details waren zwar noch keiner Fraktion bekannt, bereits durchgesickerte oder vermutete Pläne der Regierung wurden dennoch schon am Dienstag zerrissen. Hier eine Zusammenschau der Kritik.

Die FPÖ hält eine "Schuldenexplosion" quasi für programmiert: "Die Republik wird kommendes Jahr wieder mehr ausgeben als einnehmen, und gleichzeitig soll die Schuldenquote sinken. Wer's glaubt, wird selig", sagt Parteichef Heinz-Christian Strache.

Gehe es nach ihm, sollte die Regierung im Budget mehr auf Pensionisten eingehen: Die von Kanzler Christian Kern vorgeschlagene 100-Euro-Einmalzahlung sei zu wenig, der Effekt "verpuffe" schließlich gleich wieder. Darüber hinaus fordert Strache eine "sofortige Abschaffung" der kalten Progression und eine "Industrieoffensive 2017".

Erwartungen gehen "gegen Null"

Bei den Grünen gehen die Erwartungen an Schellings Budgetrede "gegen null", sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann bei einer fast gleichzeitigen Pressekonferenz am Dienstag. Er kritisiert vor allem, dass zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Das sei bereits aus dem im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen ersichtlich. Auch in Kindergärten, Schulen und Universitäten müsse mehr investiert werden.

Dass die Lücke im Bildungsbudget in der Höhe von 525 Millionen Euro für dieses Jahr gestopft wird, hält Rossman für "gut und richtig". Er kritisiert aber, dass für 2017 nur mehr 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wobei 100 Millionen aus dem Integrationstopf kommen. "Gebraucht werden 500 Millionen, und dazu fehlt der politische Wille."

Finanzausgleich "vorerst begraben"

Rossmann geht zudem davon aus, dass der Finanzausgleich mit den Ländern einfach verlängert anstatt reformiert wird. "Das wird vorerst begraben", ist der Abgeordnete überzeugt.

Für Rossman liegt das Defizit, das es im Budget 2016 voraussichtlich geben wird, an der mangelnden Gegenfinanzierung der Steuerreform sowie an einem "überdimensionierten Sicherheitspaket". Bis 2020 soll eine Milliarde zusätzlich in die Polizei investiert werden, aus Sicht der Grünen ist das eine falsche Prioritätensetzung. Die Argumentation Schellings, wonach im Pensions- und Sozialsystem gespart werden müsse, hält Rosmann deshalb für "unredlich und unfair". Der Finanzminister wolle damit lediglich seine "neoliberale Agenda durchziehen".

"Prosa mit Hang zur Fiktion"

Auch die Neos erwarten nicht viel von der Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch: Es sei zu befürchten, dass "ein weiteres Stück Prosa mit Hang zur Fiktion" präsentiert werde, meinte Klubchef Matthias Strolz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Schelling sei ein "Möchtegern-Reformer".

"Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag", zitierte Strolz aus Schellings erster Budgetrede im Vorjahr. "Wir zählen 365 zusätzliche verlorene Tage", sagte der Neos-Chef. Das vergangene Jahr sei bezüglich Reformen eine "echte Nullnummer" gewesen.

Der Finanzausgleich mit den Ländern sei "unterwegs Richtung Totalcrash", bei der versprochenen Abschaffung der kalten Progression sei von einer Lösung auch nichts zu sehen, kritisiert Strolz. Reformen vermisst er ebenso wie die Grünen nach wie vor im Bildungsbereich, beim Bürokratieabbau sei ebenfalls "nix, Nüsse, nada" passiert.

Bundesländer "in Schranken weisen"

Dem Team Stronach fehlt im Finanzrahmen für die nächsten Jahre jegliche Innovation. Vor allem im Bereich Föderalismus erwartet sich Klubobmann Robert Lugar nichts von der Budgetrede. Die "einzigen Gewinner" seien die Flüchtlinge, meinte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Auch im Bildungsbereich komme der Großteil aus dem Integrationsfonds, kritisiert Lugar. An sich sei das zwar "gut" und "zu begrüßen". Von einer "Stärkung" des Bildungssystems könne aber keine Rede sein. Auch die Bundesländer gehören laut dem Team Stronach schon längst "in die Schranken gewiesen". (koli, mika, APA, 11.10.2016)

  • Die Opposition ist geeint in ihren niedrigen Erwartungen an das Budget der Regierung.
    foto: apa / helmut fohringer

    Die Opposition ist geeint in ihren niedrigen Erwartungen an das Budget der Regierung.

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