Brasilien: Weitere Anklage gegen Ex-Präsident Lula

11. Oktober 2016, 10:29
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Linkspolitiker soll Baukonzern lukrative Aufträge verschafft haben

Brasilia – Gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva ist am Montag eine weitere Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen vor, nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2010 bis 2015 seine guten Beziehungen dazu genutzt zu haben, dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Aufträge in Angola zu verschaffen.

Im Gegenzug sollen Lula und zehn weitere Verdächtige Konzernanteile bekommen haben, deren derzeitiger Wert 9,3 Millionen Dollar (8,4 Millionen Euro) beträgt. Zu den Mitangeklagten gehören Marcelo Odebrecht, ehemaliger Chef des gleichnamigen Konzerns, und Lulas Neffe Taiguara Rodrigues dos Santos. Gegen Lula wird bereits wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt. Außerdem soll ihm wegen Korruption und Geldwäsche der Prozess gemacht werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, in seiner Amtszeit als Präsident bis 2010 der "Oberbefehlshaber" eines Korruptionsnetzwerks rund um Petrobras gewesen zu sein. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Lula ist der ranghöchste von ihnen, der sich vor der Justiz verantworten muss. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne wie Odebrecht und andere Firmen vergeben haben, diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Lula spricht von einer Intrige

Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Gewerkschaftsführer Lula konkret vor, Bestechungsgelder und Vergünstigungen im Wert von umgerechnet rund 900.000 Euro angenommen zu haben, unter anderem in Form einer Strandwohnung. Lulas Anwälte bekräftigten am Montag, dass ihr Mandant unschuldig sei. Lula hatte die Vorwürfe immer wieder als politisch motiviert bezeichnet. Er sieht darin eine Intrige zur Verhinderung seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018.

Lulas Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff wurde Ende August vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt und damit ihre Amtspflichten als Präsidentin verletzt zu haben. (APA, 11.10.2016)

  • Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert.
    foto: apa/afp/nelson almeida

    Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert.

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