"Enge Verbotszone" ermöglicht Adventmarkt vor Wahllokal

11. Oktober 2016, 07:39
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Christkindlmarkt "Ansammlung", aber Verbotszone auch "in sehr geringem Abstand" möglich

Wien – Nicht genug, dass die Bundespräsidentenstichwahl wiederholt werden muss, nein, sie fällt just auch in den Advent, was schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Befürchtung veranlasste, eine Wahl "kurz vor Nikolo" werde bei den Wählern wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Aber nun kommt eine Entwarnung: Adventmärkte, Punschstände und andere vorweihnachtliche Amüsements sind durch die Wahl nicht gefährdet – und umgekehrt soll es auch zu keiner Beeinträchtigung kommen.

Die Tatsache, dass die Hofburg-Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wurde, hat zuletzt nämlich Befürchtungen laut werden lassen, dass deshalb Adventmärkte nicht am üblichen Platz abgehalten werden können. Denn rund um Wahllokale gelten Verbotszonen – und dort sind "Ansammlungen" verboten. Das Innenministerium empfiehlt den Bürgermeistern im Leitfaden nun "enge Verbotszonen" zu ziehen.

Ein Adventmarkt sei zweifelsohne als "Ansammlung" zu sehen – und eine solche ist innerhalb der Verbotszone verboten. Wahllokale sind aber oft im Gemeindeamt oder in Schulen untergebracht, die Plätze davor sind beliebte Standorte für die Weihnachts-Standln.

Genug Platz für den Adventmarkt

Im Leitfaden für die Bundespräsidenten-Wahl empfiehlt das Ministerium deshalb: "Für den Fall, dass im Bereich der bisher gebräuchlich gewesenen Verbotszonen am Wahltag die Abhaltung von Adventmärkten oder Veranstaltungen geplant sein sollte, wird darauf zu achten sein, dass die Verbotszonen so festgelegt werden, dass sie sich nicht auf den Bereich des Marktgebietes oder der Veranstaltung erstrecken."

Das Gesetz gebe keine Mindestgröße vor, Verbotszonen könnten also auch "in einem sehr geringen Abstand rund um Wahllokale gezogen werden". Betont wird aber, dass im Gebäude des Wahllokals "keinesfalls Veranstaltungen anberaumt werden" dürfen.

Definiert werden die Verbotszonen von den Gemeindewahlbehörden. Bis spätestens 4. November müssen sie diesmal festlegen, wie groß die Verbotszonen vor Wahllokalen sind.

Wahlkarten können beantragt werden

Die Wahlkarten für die Stichwahlwiederholung können übrigens bereits beantragt werden. Alle Österreicher, die ihre Stimme per Briefwahl oder am Wahlsonntag außerhalb des "eigenen" Wahllokals abgeben wollen, müssen einen Antrag stellen – auch wenn sie schon eine Wahlkarte für den ursprünglichen Termin 2. Oktober haben. Diese können sie vernichten.

Denn die "alte" Wahlkarte gilt nicht am 4. Dezember. Bereits den Bezirkswahlbehörden zugeschickte Wahlkarten ganz früher Wähler sammelt die Bundeswahlbehörde – als Beweismittel für die Untersuchungen über die fehlerhaften Wahlkarten. Denn Probleme mit dem Klebstoff haben ja dazu geführt, dass der Wahltermin verschoben werden musste.

Nicht per Telefon

Beantragt werden können Wahlkarten bei der Gemeinde – mündlich oder schriftlich, also per Brief, Fax, E-Mail oder Internetmaske, aber keinesfalls telefonisch. Seit der Ausschreibung der Wahl – am 26. September – werden Anträge entgegengenommen. Angegeben werden muss der Grund für die Wahl außerhalb des Wahllokals – Ortsabwesenheit, aber auch Gehbehinderung oder Bettlägerigkeit. In letzteren Fällen kann auch der Besuch durch eine "fliegende" Wahlbehörde beantragt werden. Auslandsösterreicher, die ein Wahlkarten-Abo haben, bekommen ihre Unterlagen automatisch zugeschickt.

Da für die Wahlwiederholung beschlossen wurde, die Wählerverzeichnisse zu erneuern, hat sich für Wahlberechtigte, die seit dem ersten Wahlgang den Hauptwohnsitz gewechselt haben, auch der Wahlort geändert: Sie stehen jetzt in ihrer neuen Wohngemeinde in der Wählerevidenz, können dort ohne Wahlkarte wählen – oder gegebenenfalls beim dortigen Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Anträge sind bis in der Woche vor der Wahl möglich – schriftlich bis zum Mittwoch, 30. November, mündlich (und schriftlich, wenn die persönliche Übergabe an eine bevollmächtigte Person möglich ist) bis zum Freitag, 2. Dezember, 12 Uhr. (red, APA, 11.10.2016)


  • Die Stichwahl für die Hofburg findet im Advent statt, die Adventmärkte sollen davon unbehelligt bleiben.
    foto: reuters / michael dalder

    Die Stichwahl für die Hofburg findet im Advent statt, die Adventmärkte sollen davon unbehelligt bleiben.

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