Italiens Premier Renzi kommt parteiinternen Kritikern entgegen

10. Oktober 2016, 23:06
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Kommission soll neues Wahlrecht für Italien vorschlagen – aber erst nach dem Verfassungsreferendum

Rom – Knapp zwei Monate vor dem Verfassungsreferendum in Italien will Regierungschef Matteo Renzi die Kritiker in seiner eigenen Partei mit einem Kompromissvorschlag besänftigen: Die Parteispitze der Demokratischen Partei (PD) stimmte am Montagabend für die Einsetzung einer internen Kommission, die ein neues Wahlrecht vorschlagen soll – allerdings erst nach dem Referendum am 4. Dezember.

Vertreter des linken Parteiflügels, der Renzis Reform ablehnt, waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Einer der schärfsten Renzi-Kritiker, der PD-Abgeordnete Gianni Cuperlo, kündigte umgehend an, beim Referendum mit Nein zu stimmen, sollte das Wahlrecht bis dahin nicht geändert werden. Auch Schwergewichte wie Ex-Parteichef Pierluigi Bersani und Ex-Regierungschef Massimo D'Alema wollen mit Nein stimmen.

Die Italiener sollen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform abstimmen, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Dabei steht auch das neue Wahlrecht zu Abstimmung.

Der Ausgang des Referendums entscheidet aber auch über Renzis politische Zukunft: Der Regierungschef hatte ursprünglich seinen Rücktritt angekündigt, sollte das Referendum scheitern. Inzwischen bezeichnete er als aber mehrfach als "Fehler", das Votum mit seiner Person verknüpft zu haben. Nach Einschätzung von Beobachtern kann Renzi allerdings kaum im Amt bleiben, sollten die Italiener seine Pläne ablehnen.

Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten. (APA, 10.10.2016)

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