Schelling drängt auf europäische Finanztransaktionssteuer

11. Oktober 2016, 09:59
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Minister bleibt bis dahin Vorsitzender der Gruppe der Willigen für verstärkte Zusammenarbeit – Nun Details endgültig ausarbeiten – "Herzstück wurde akzeptiert"

Luxemburg – Die Finanztransaktionssteuer bleibt vorläufig am Leben. Die "finale Entscheidung" werde im Dezember fallen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Montagabend nach einer weiteren Sitzung der zehn willigen Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit.

Er selbst werde Vorsitzender dieser Gruppe bleiben. Nun gehe es darum, die Details einer Regelung, die dann frühestens ab 1.1.2018 in Kraft treten könnte, auszuarbeiten. Für Österreich würden die Kosten einer Implementierung der Finanztransaktionssteuer gerade einmal eine Million Euro betragen. Jedenfalls sei heute "das Herzstück akzeptiert" worden, freute sich Schelling.

Konkret sei eine technische Analyse in Auftrag gegeben worden, die die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen evaluieren soll. "Also Pensionsfonds oder andere. Dazu haben wir eine Working group eingesetzt, die wird mit der EU-Kommission bis Dezember einen Text vorlegen, der dann die Entscheidung bringen wird, ob die FTT unter den genannten Bedingungen implementiert wird." Mehrere Staaten hätten vertiefende Analysen gefordert.

Vor allem Belgien und Slowenien hätten dies gewünscht, so Schelling. "Also hat das Auswirkungen, wenn man die Transaktion besteuert oder wenn man den, der die Transaktion macht, besteuert". Wenn dann der Letztentwurf vorliege, werde es "hopp dropp" gehen, sodass die Staaten entscheiden können, ob sie damit in ihre Parlamente gehen, sagte der Minister.

Jedenfalls wird nur mehr maximal ein Land abspringen oder sich gegen den Letztentwurf wenden können. Derzeit sind noch zehn Staaten vertreten, um die Steuer mit der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, neun müssen es mindestens sein. Im November werde es noch ein informelles Treffen mit der Kommission geben.

"Ehrgeizig und realistisch"

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici will eine "ehrgeizige, aber auch realistische" Finanztransaktionssteuer bis Jahresende haben. Er zeigte sich vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Luxemburg erfreut über den tags zuvor erzielten Fortschritt der zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit willigen Länder unter Leitung von Schelling.

Natürlich dürfe nichts gegen die Interessen der Wirtschaft unternommen werden, sagte Moscovici. Jedenfalls hätten alle zehn beteiligten EU-Staaten die vier "Herzstücke" einer solchen Finanztransaktionssteuer anerkannt. Es gebe nun mehr oder weniger noch einiges an technischer Arbeit zu tun, um einen Gesetzestext vorzubereiten. (APA, 10.10.2016)

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