Orbán brachte Empfehlungen für Verfassungsreform ein

10. Oktober 2016, 19:33
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Ungarischer Premier will die "verfassungsmäßige Identität" vor der EU schützen und eine "kollektive Ansiedlung von Ausländern" verhindern

Budapest – Der ungarische Premier Viktor Orbán will die Verfassung ändern, um abzusichern, dass kein EU-Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf. Verhindert werden soll damit "die kollektive Ansiedlung von Ausländern in Ungarn gegen den Willen des Volkes".

Dabei würde Orbán weder Zeit noch Mühe scheuen, um seine Empfehlungen für Verfassungsänderung gegen die Ansiedlung von Ausländern im Parlament einzubringen. Immerhin habe Orbán an "seinem freien Tag, aus einer Entfernung von 2.500 Kilometern", diese Änderungsvorschläge eingereicht, schrieb das Portal hvg.hu am Montag. Er befindet sich derzeit in Riga, um am WM-Qualifikationsspiel der ungarischen gegen die lettische Fußball-Nationalmannschaft teilzunehmen.

Orbán will mit seinen Empfehlungen verhindern, dass EU-Beschlüsse die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern. Dabei soll die Ansiedlung in Ungarn durch Umgehung der einschlägigen ungarischen Verfahrensordnung verboten werden. Fremde Staatsbürger – zu denen die Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums nicht gehören – können auf ungarischem Staatsgebiet in einem durch das Parlament verfassten Gesetz gemäßen Verfahren, auf der Grundlage eines durch die ungarischen Behörden individuell beurteilten Antrages leben.

Die Empfehlungen ändern unter anderem das "Nationale Glaubensbekenntnis", wobei zur grundlegende Pflicht des Staates der Schutz "unserer in der historischen Verfassung wurzelnden verfassungsmäßigen Identität gehört".

Hinsichtlich der Teilnahme Ungarns in der EU heißt es: Seine sich aus der Verfassung ergebenden einzelnen Kompetenzen kann es gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten, mittels der Institutionen der Europäischen Union, ausüben. Die Kompetenzausübung müsse im Einklang stehen mit den in der Verfassung verwurzelten Grundrechten und Freiheiten. Es könne weiter das unübertragbare Verfügungsrecht nicht beschränkt werden, das sich auf die Gebietseinheit, Bevölkerung, Staatsform und staatliche Einrichtung bezieht.

Die Verfassungsreform benötigt im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wobei die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ mit den Stimmen der rechtsradikalen Jobbik-Partei rechnet. (APA, 10.10.2016)

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