Georgien-Wahl: Ex-Präsident Saakaschwili scheitert erneut

10. Oktober 2016, 18:08
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Prowestliche Regierung hofft auf mehr Macht

Tiflis/Athen – Nach ihrem unerwartet deutlichen Sieg bei der georgischen Parlamentswahl hofft die liberal-prowestliche Regierungspartei Georgischer Traum auf einen Ausbau ihrer Mehrheit im Parlament. Gewählt sind bisher rund die Hälfte der 150 Mandate über Listenplätze der Parteien. Die zweite Hälfte wird durch einzelne Kandidaten im Mehrheitsverfahren entschieden. Dafür sind noch Stichwahlen notwendig.

Unklar war am Montag, ob im neuen Parlament Georgiens nur die zwei großen Parteien vertreten sein werden: die "Träumer" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der seine Partei aus dem Hintergrund steuert; und die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili (2004–2013).

Ex-First-Lady in Stichwahl

Dieser ist wegen der Strafverfahren der Justiz mittlerweile aus dem Land geflüchtet, hat seine Staatsbürgerschaft abgegeben und wirkt als Gouverneur von Odessa in der Ukraine. Saakaschwili hat gleichwohl auf ein Comeback seiner Partei gehofft.

Saakaschwilis Ehefrau Sandra Roelofs steht in einer Stichwahl als Direktkandidatin in Sugdidi in der westlichen Provinz Mingrelien an der Grenze zu Abchasien. Die georgischen "Träumer" kommen nach Auszählung fast aller Stimmen der Listenwahl auf 48,65 Prozent. 22 der 73 Direktmandate gewann der Georgische Traum bereits im ersten Durchgang der Parlamentswahl am vergangenen Samstag.

Vor Verfassungsmehrheit

Die Mehrheit der Iwanischwili-Politiker geht als Favorit in die Stichwahl. Damit könnte der Georgische Traum im Parlament am Ende eine verfassungsändernde Mehrheit von 113 Sitzen erhalten. Die ebenfalls prowestliche UNM von Expräsident Saakaschwili kommt derzeit auf 27,11 Prozent. Sie war im Oktober 2012 abgewählt worden. Es war der erste durch Wahlen herbeigeführte Machtwechsel in der früheren Sowjetrepublik, die mittlerweile Nato-Beitrittskandidat ist.

Erstmals seit der Unabhängigkeit 1991 könnte eine prorussische Partei den Sprung ins Parlament geschafft haben. Die Wahlkommission errechnete genau fünf Prozent für die Allianz der Patrioten von Davit Tarkhan-Mouravi und Irma Inaschwili. Russland marschierte 2008 in Georgien ein. Gescheitert sind der frühere Verteidigungsminister Irakli Alasania und seine Freien Demokraten (4,62 Prozent) und der Opernsänger Paata Burtschuladse (3,45 Prozent). (mab, 10.10.2016)

  • Sandra Roelofs, die Ehefrau des früheren Präsidenten von Georgien, Michail Saakaschwili, der ins Ausland geflüchtet ist, erreichte die Stichwahl in einer Provinz des Landes.
    foto: reuters / david mdzinarishvili

    Sandra Roelofs, die Ehefrau des früheren Präsidenten von Georgien, Michail Saakaschwili, der ins Ausland geflüchtet ist, erreichte die Stichwahl in einer Provinz des Landes.

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