1.000 und eine Syrien-Meinung

Kommentar10. Oktober 2016, 17:46
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Keiner der beiden US-Präsidentschaftskandidaten hat eine Lösung für Aleppo

Wenn es nicht für die in Ostaleppo eingeschlossenen Menschen so tragisch wäre, könnte man witzeln, dass die beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump, als die Sprache während ihres TV-Duells auf das Thema Syrien kam, drei bis vier Meinungen hatten: Clinton will dem Anti-Interventionisten Barack Obama nicht in den Rücken fallen und tut es mit ihren Politikansagen doch, und Donald Trump hat einen Vizekandidaten, Mike Pence, der in dieser Beziehung gut zu Clinton passen würde.

Die Palette reicht von Trumps "Russland und das Assad-Regime bekämpfen den Terrorismus, und das ist gut so" bis zu Clintons Wunsch nach Errichtung einer Flugverbotszone. Dem zuzustimmen – mit der Aussicht auf das Ende der Bombardements, die eben nicht vor allem "Terroristen", wie Trump meint, sondern Zivilisten massakrieren -, ist einfach. Aber die Frage muss so gestellt werden: Sind Sie dafür, dass die USA in einer von ihnen zu errichtenden Flugverbotszone russische Flugzeuge abschießen? Denn darum geht es im Ernstfall.

Tatsächlich gibt es bereits Beobachter, die sich eine begrenzte direkte militärische russisch-amerikanische Konfrontation über Syrien vorstellen können. Seit dem Zerbrechen des jüngsten Verständigungsversuchs bezüglich Aleppo hat der Konflikt eindeutig die Ebene gewechselt. Es geht nicht mehr nur darum, dass beide – Russland und die USA – ihre Klienten in diesem Konflikt nicht im Griff haben, aber selbst auf einen Grundkonsens zurückgreifen können. Diese Basis ist weg, jetzt stehen einander die USA und Russland mit all ihren anderen Problemen, vor allem der Ukraine, gegenüber.

Das zeigt Moskaus Suspendierung der beiderseitigen Vereinbarung zur Reduzierung von waffenfähigem Plutonium. Am Montag legte Russland eins nach, indem es die Errichtung eines "ständigen russischen Marinestützpunkts" in der syrischen Küstenstadt Tartus ankündigte. Der Ausbau der ursprünglich kleinen, von Moskau seit 1971 – also seit 35 Jahren – genützten Marinebasis hat bereits vor Jahren begonnen und wurde 2015, als Russland direkt militärisch in Syrien eingriff, beschleunigt. Dennoch ist es eine klare Ansage, wenn Russland nun mitteilt, dass seine hochgefahrene militärische Präsenz am Mittelmeer auf Dauer angelegt ist.

Das Leiden der Zivilisten in Aleppo und die US-russische Zuspitzung machen es immer schwieriger, auf die Komplexität der Lage hinzuweisen. Der allgemeinen westlichen Darstellung der Dualität von Russen/Assad einerseits und unterstützenswerten "Rebellen" andererseits hielt vor ein paar Tagen der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura etwas entgegen: Er bot an, mit seiner physischen Präsenz den Abzug von knapp 1.000 Kämpfern der Nusra-Front aus Ostaleppo zu garantieren. Die Nusra-Front hat sich erst kürzlich von Al-Kaida – ja, jene von 9/11 – getrennt, aber niemand nimmt ihr das ab, auch die USA nicht. De Mistura wollte die Nusra-Kämpfer aus der Gleichung nehmen und Russland und Assad den Vorwand entziehen, "Terroristen" zu bombardieren.

Im Umkehrschluss heißt das jedoch auch: Solche Elemente gibt es, auch ihnen sind die Toten völlig egal, sie taugen sogar zur internationalen Meinungsmobilisierung. Es wäre ein schwerer analytischer Fehler, diesen Aspekt des Syrien-Kriegs einfach unter den Tisch zu kehren. Obama weiß, warum er nicht eingreifen will. (Gudrun Harrer, 10.10.2016)

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