Pro und Kontra: 100 Euro Einmalzahlung für Pensionisten

Kommentar10. Oktober 2016, 17:49
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In vielen Details enthält das österreichische Pensionssystem Ungerechtigkeiten, aber es gibt klare Regeln, wie die jährliche Pensionsanpassung zu erfolgen hat

PRO: Schleichende Entwertung

von Conrad Seidl

Der Sinn der Pension ist, den Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Aufrechterhaltung ihres erworbenen Lebensstandards zu sichern. Diesem Ziel wird das österreichische Pensionssystem im Großen und Ganzen gerecht. In vielen Details enthält es aber doch Ungerechtigkeiten.

Besonders ungerecht sind jene Regelungen, die Menschen erst treffen, wenn sie schon in Pension sind. Da haben sie nämlich keine Chance mehr, eigenverantwortlich ihre Pensionshöhe mitzugestalten, wie es Aktive – durch Aufschub des Pensionsantritts oder durch freiwillig erhöhte Pensionsbeiträge – tun können. Wer einmal in Pension ist, dem schreibt der Staat vor, wie viel (oder eher: wie wenig) er oder sie an Pension bekommt. So wird die Pension im Schnitt erst eineinhalb Jahre nach Pensionsantritt an aktuelle Werte angepasst.

Diese Werte sind mitnichten aktuell: Sie beziehen sich auf den Stand des Verbraucherpreisindex (VPI) im vorigen Sommer. Weitere Ungerechtigkeit: Der dem VPI zugrunde liegende Warenkorb enthält viel Elektronik, aber wenig Lebensmittel und bildet somit nicht die Einkaufsgewohnheiten der Senioren ab. Der Seniorenindex liegt bei 1,3 Prozent, die am VPI orientierte geplante Pensionserhöhung soll aber nur 0,8 Prozent ausmachen. Das bedeutet eine schleichende Entwertung der Pensionszahlungen. Eine 100-Euro-Einmalzahlung ist da ohnehin nur ein Almosen. (Conrad Seidl, 10.10.2016)

KONTRA: Vorwahlgeplänkel

von Günther Oswald

Es ist das alte Spiel, das die SPÖ gern spielt – vor allem in (Vor-)Wahlkampfzeiten. Kleinere Geschenke – aktuell in Form einer Einmalzahlung von 100 Euro – sollen dafür sorgen, dass die Pensionisten, die zu den bravsten Wählern zählen, auch künftig ihr Kreuzerl bei den Roten machen.

Dabei gibt es klare Regeln, wie die jährliche Pensionsanpassung zu erfolgen hat – nämlich entsprechend der Inflation. Dass die subjektive Ausgabenentwicklung nicht immer mit den objektiven Zahlen zusammenpasst, stimmt natürlich. Mit diesem Argument dürfte die Inflation aber nie verwendet werden, weil es wahrscheinlich keinen einzigen Österreicher gibt, der genau jene Produkte kauft, die sich im Warenkorb der Statistik Austria befinden.

Die Mehrkosten von 200 Millionen Euro mögen nicht die Welt sein. Sie kommen aber zu den rund 20 Milliarden dazu, die der Staat heuer in Form von Zuschüssen zu den Pensionen ausgibt. Nur weil die Prognosen nun etwas weniger dramatisch ausfallen als noch vor einem Jahr, muss man nicht gleich wieder mit dem Verteilen beginnen. Die Ausgaben sind über Jahre überdurchschnittlich gestiegen.

Für Mindestpensionisten mit langer Versicherungsdauer ist ohnehin eine kräftige Erhöhung (von 883 auf 1000 Euro) geplant. Dass auch Höchstpensionisten die 100 Euro bekommen sollen, ist komplett unverständlich. Die Regierung sollte daher auf eine Einmalzahlung verzichten. (Günther Oswald, 10.10.2016)

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