Deutsches Bundesamt für Migration will falsche Pässe melden

10. Oktober 2016, 17:41
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Behörde kündigt mehr Information an Polizei an

Das Bundesamt für Migration (Bamf), jene Behörde, die für die Durchführung der Asylverfahren in Deutschland zuständig ist, will künftig, wenn es einen gefälschten Reisepass entdeckt, enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Bisher hat das Bamf, wenn falsche Reisedokumente aufgefunden wurden, nur die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert.

In Zukunft soll auch die jeweils zuständige Polizeibehörde einen Hinweis erhalten. "Es werden alle Urkundsdelikte zur Anzeige gebracht", sagte ein Sprecher. Darauf drängt seit längerer Zeit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Denn mit gefälschten Pässen könnten auch Bankkonten eröffnet werden, um Terrororganisationen wie den IS zu unterstützen.

Die Welt am Sonntag hatte berichtet, dass in Deutschland jedes hundertste Flüchtlingsdokument manipuliert sei. Das Bamf habe im ersten Halbjahr 2016 17.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine überprüft. In 2273 Fällen, was knapp 1,1 Prozent entsprach, wurden demnach "schwere gerichtsfeste Manipulationen" festgestellt. Die Behörde reagiert mit der Änderung auf Kritik aus den Ländern.

Angesichts der Verhaftungen in Chemnitz und Leipzig fordert die CSU eine bessere Überprüfung von Flüchtlingen, und das auch rückwirkend. "Es zeigt sich auch, wie wichtig es ist, dass die Zuwanderer der Vergangenheit auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit lückenlos überprüft werden, auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste – so wie es früher der Fall war", sagte Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag. Der Fall von Chemnitz mache zudem deutlich, "wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist".

Anzahl der "Gefährder" hoch wie nie

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) verlangt mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. In Deutschland leben derzeit rund 520 so genannte "Gefährder". Die Zahl der Personen, von denen die Behörden annehmen, dass sie erhebliche Straftaten begehen werden, ist damit laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "so hoch wie nie zuvor".

De Maizière hatte schon im August angeregt, diese "Gefährder" leichter verhaften zu können, da man für die lückenlose Überwachung einer Person rund um die Uhr insgesamt 24 bis 30 Ermittler benötigte. Für eine Gesetzesänderung ist das SPD-geführte Justizressort zuständig, dieses aber hat rechtliche Bedenken. (bau, 10.10.2016)

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