Frankreich: Debatte über No-go-Zonen für Polizei

11. Oktober 2016, 07:00
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Die Regierung weist den Verdacht zurück, dass es rechtlose Gebiete gibt. Und doch ist die Polizei an vielen Orten fast machtlos

Zu Beginn, das heißt in den Siebzigerjahren, ist La Grande Borne im Süden von Paris eine sehr originelle Wohnsiedlung gewesen. Die bunt bemalten Blöcke sind nur drei oder vier Stockwerke hoch und schlängeln sich gewunden ineinander; von den Fassaden blicken Dichter wie Baudelaire oder Rimbaud auf großzügige Plätze.

Heute steht die Siedlung aber nur noch für Armut und Arbeitslosigkeit, Banlieue-Elend und Gewalt bis hin zum Radikalislamismus – aus La Grande Borne stammte mit Amedy Coulibaly der Geiselnehmer, der im Jänner 2015 parallel zu den "Charlie Hebdo"-Anschlägen einen jüdischen Supermarkt angegriffen hatte. Die Cité (Siedlung) ist auch bekannt als Drogenumschlagplatz und für eine Kriminalitätsrate, die viermal höher liegt als im Landesschnitt.

An einer Zufahrtsstraße hatten Unbekannte in letzter Zeit mehrfach an der Ampel wartende Autofahrer ausgeraubt. Die Behörden brachten darauf eine Videokamera an, was aber nicht allen zu passen schien: Vor einer Woche setzten Unbekannte einen brennenden Lkw darauf an, allerdings ohne die Anlage zu zerstören.

Am Samstag gingen sie noch einen Schritt weiter: Am helllichten Tag überfiel ein Dutzend vermummter Männer zwei Streifenwagen, welche die Kamera schützen sollten. Sie schlugen mit Pflastersteinen die Wagenfenster ein, warfen Molotowcocktails ins Innere und hielten die Türen zu, als die Polizisten ins Freie zu gelangen versuchten. Dann erst verschwanden sie Richtung La Grande Borne. Die vier Flics erlitten schwere Verbrennungen, einer schwebte am Montag immer noch in Lebensgefahr.

Schonungslos unaufgeklärt

Präsident François Hollande verurteilte die Tat als "unbeschreiblichen und unerträglichen Angriff". Premier Manuel Valls kündigte bei einer Tournee durch einige Kommissariate im Département Essonne eine "schonungslose Aufklärung" an. Bis am Montagabend waren die Täter allerdings auf freiem Fuß. Valls' Tournee verbarg nur, dass es in der Nähe der berüchtigten Siedlung mit immerhin 5.000 Einwohnern nicht einmal eine Wache gibt. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance erklärte, nötig wären 300 permanente Polizisten, um das ganze Département mit allen Banlieue-Siedlungen – darunter das nicht minder berüchtigte Grigny – zu kontrollieren.

Valls schickte zwar am Montag stattdessen schwerbewaffnete CRS-Bereitschaftspolizisten an den Tatort. Sie sollen aber nur die Lage um die Cité beruhigen und den Ermittlern die Tätersuche erleichtern. In ein paar Tagen werden sie wieder abziehen. Der Bürgermeister der Standortgemeinde Vitry-Châtillon, Jean-Marie Vilain, erklärte dagegen, die Polizei müsse in Zukunft "auch ins Innere der Grande Borne eindringen, um all diese Händler zu stoppen – denn sie sind es, die sich durch die Videokamera gestört fühlen".

Ein Fox-News-Albtraum

In den Internetforen fragten darauf viele Franzosen, ob denn die Polizei bisher nicht in der Siedlung selbst vorgegangen sei. Sie wollen wissen, ob La Grande Borne eine "No-Go-Zone" sei, ein Gebiet, in das die Polizei keinen Fuß mehr setzt.

Der umstrittene Begriff war von US-Medien wie Fox News nach den Banlieue-Krawallen von 2005 aufgebracht worden, um die Lage in Pariser Vorstädten zu beschreiben. Die französische Regierung hatte schon damals dementiert, und Valls erklärte am Montag erneut so kategorisch wie möglich: "Es gibt in Frankreich keine rechtlosen Zonen."

Über 5.000 verletzte Polizisten

Der sozialistische Premier verwies darauf, dass er erst im Sommer in Grigny ein umfangreiches soziales und Wohnbauprogramm gestartet habe, um die tieferen Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Der zugrunde liegende Behördenbericht war zuvor zu dem alarmierenden Schluss gekommen, dass die Drogenhändler unter anderem eine regelrechte "Ausgangssperre" durchgesetzt hätten.

La Grande Borne und Grigny figurieren auch in einer Liste, in der die Zeitung "Le Parisien" schon vor Jahren 84 "verbotene" Vorstädte ausgemacht hatte – verboten nicht für den Drogenhandel, sondern die Polizei. Dort, wo die Polizei zumindest noch patrouilliert, wird sie häufig mit Steinen beworfen.

Laut der Gewerkschaft Alliance sind in Frankreich im vergangenen Jahr 5.736 Polizisten im Dienst verletzt worden, ein Großteil davon bei Einsätzen in den Banlieue-Vierteln. (Stefan Brändle aus Paris, 11.10.2016)

  • Mit Optimismus eröffnet, mittlerweile aber selbst für die Polizei ein schwieriges Pflaster: die Banlieue-Siedlung La Grande Borne nahe Paris.
    foto: apa / afp / joel saget

    Mit Optimismus eröffnet, mittlerweile aber selbst für die Polizei ein schwieriges Pflaster: die Banlieue-Siedlung La Grande Borne nahe Paris.

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