Britische Parlamentariergruppe will Abstimmung über "harten" Brexit

10. Oktober 2016, 17:23
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Regierung May weist Vorstoß zurück

London – Eine Gruppe britischer Abgeordneter hat sich am Montag für eine Parlamentsabstimmung über Großbritanniens künftige Beziehungen zur EU und gegen einen "harten" Brexit ausgesprochen. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry sagte dem BBC-Radio: "Wir wollen eine Parlamentsdebatte – vor allem darüber, ob wir im Europäischen Binnenmarkt bleiben."

Der ehemalige Chef der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: Premierministerin Theresa May benötige für ihre Verhandlungsstrategie beim Brexit "parlamentarische Zustimmung". Zu Geheimverhandlungen sei sie nicht befugt. Für einen "harten Brexit" gebe es weder ein Mandat durch das Referendum noch durch das Unterhaus.

Die konservative Regierung Mays wies den Vorstoß zurück. Ein Regierungssprecher sagte, "natürlich" werde sich das Parlament mit dem Brexit-Prozess befassen. Eine zweite Abstimmung nach der Referendumsentscheidung vom Juni über den Austritt aus der EU sei jedoch "kein akzeptabler Weg vorwärts".

"Harter Brexit" bedeutet gemeinhin, dass sich Großbritannien vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht, neue Handelsverträge abschließt und strikte Einwanderungsregeln festlegt. Die übrigen EU-Staaten haben bereits mehrfach betont, dass London im Gegenzug für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt die Freizügigkeit von Beschäftigten akzeptieren müsse.

May will das Austrittsverfahren aus der EU nach eigenen Angaben spätestens Ende März 2017 einleiten. Der Verhandlungsprozess dauert dann noch zwei Jahre. Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von ihrem Vorgänger David Cameron.

Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen. (APA, 10. 10.2016)

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