Oppositionssprecherin: "Erdoğan umgeht das Parlament"

Interview11. Oktober 2016, 05:30
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Selin Sayek Böke sieht die Chance auf einen Wiederaufbau der türkischen Demokratie nach dem Putsch verpasst

STANDARD: Kurz nach dem Putsch vom 15. Juli haben der Präsident und zwei Oppositionsführer auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Yenikapı gesprochen. Das war ein seltener Moment der Einigkeit in der Türkei. Was ist vom "Geist von Yenikapı" geblieben?

Sayek Böke: Uns geht es nicht um einen Geist, wir sind an Inhalt und an konkreten Schritten zum Aufbau einer starken Demokratie in der Türkei interessiert. Der 15. Juli war ein sehr schwerwiegendes Ereignis. Der Umstand, dass die Türkei heutzutage noch einen Putsch erleben konnte, war für sich genommen schon eine traumatische Erfahrung. Doch in jener Nacht gab es drei Kräfte, die verhinderten, dass der Putsch Erfolg hatte. Die eine Kraft ist das Parlament: Während das Parlament bombardiert wurde, kamen innerhalb des Gebäudes vier politische Parteien zusammen und gaben eine gemeinsame Erklärung für die Demokratie ab. Das, so glauben wir, war entscheidend. Ein Militärputsch richtet sich gewöhnlich gegen die regierenden Parteien. Doch hier erhoben auch die Oppositionsparteien ihre Stimmen gegen den Putsch und trugen so zu seinem Scheitern bei. Der zweite kritische Faktor waren die Medien: In jener Nacht waren die türkischen Medien frei genug, um das Mikrofon an diejenigen weiterzugeben, die es brauchten, um gehört zu werden. Und drittens: Schließlich waren es die Menschen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und auf die Straßen gingen, auch auf die Gefahr hin, ihr Leben zu verlieren. 240 Menschen starben am Ende.

STANDARD: Nicht nur Wähler der AKP von Staatschef Tayyip Erdoğan gingen auf die Straße, würden Sie sagen?

Sayek Böke: Es ist nicht wichtig, wer es war. Wichtig war, dass diese Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnahmen. Ich betone diese drei Faktoren so sehr – das Parlament, freie Medien, freie Bürger –, weil sich aus unserer Sicht aus diesem schlimmen Ereignis heraus eine außergewöhnliche Gelegenheit für das Land ergab, zusammenzukommen, diese drei Pfeiler der Demokratie zu stärken und damit sicherzustellen, dass die Türkei niemals wieder mit einem Putsch konfrontiert wird. Leider hat sich aber herausgestellt, dass die AKP und der Präsident die Yenikapı-Kundgebung nur als Schaufensterveranstaltung betrachten, als eine Gelegenheit, sich gegenseitig die Hände zu schütteln. Indem sie einen Ausnahmezustand erklärten und das Land mit Dekreten regieren, umgehen der Präsident und seine Leute Parlament und Demokratie. Offensichtlich haben sie das Problem nicht richtig verstanden. Folglich ist auch ihre Lösung nicht das, was nun notwendig wäre.

STANDARD: Die Verhängung des Notstands in der Türkei war gar nicht nötig?

Sayek Böke: Nein, absolut nicht. Der 15. Juli war selbst schon der Notstand. Mit der Umgehung des Parlaments und dem Regieren durch Dekrete bringen sie das um, was als "Geist von Yenikapı" etikettiert wird.

STANDARD: Trotzdem spricht Ihre Partei, die sozialdemokratische CHP, ja nun mit der Regierung, etwa über eine begrenzte Reform der Verfassung.

Sayek Böke: Das muss ich richtigstellen. Gleich nach dem Putsch hat unser Parteivorsitzender (Kemal Kiliçdaroglu, Anm.) zum ersten Mal den Präsidentenpalast aufgesucht. Unser Vorsitzender hat folgende Bedenken angemeldet: Der 15. Juli hat gezeigt, wie stark die staatlichen Institutionen beschädigt sind. Wenn wir nun starke Institutionen aufbauen, welche die Demokratie unterstützen, dann muss dies mit der Reform der Judikative beginnen. Alles, was der Türkei widerfahren ist, geschah, weil die Judikative nach dem Verfassungsreferendum im Jahr 2010 ihre Unabhängigkeit verloren hatte. Um die Unabhängigkeit der obersten Gerichte in der Türkei wiederherzustellen, bräuchten wir eine Reihe von Gesetzesänderungen in der Verfassung. Bisher haben wir uns im entsprechenden Parlamentsausschuss auf sieben Punkte einigen können; keiner von ihnen ist allerdings entscheidend. Hier geht es nicht um eine neue Verfassung an sich. Um eine neue Verfassung zu schreiben, muss man zuerst ihren Rahmen kennen: ein parlamentarisches System oder ein präsidiales, auf die Exekutive zugeschnittenes. Unsere Entscheidung ist klar. Wir wollen eine stärkere parlamentarische Demokratie. Und wir setzen uns nur an den Tisch und arbeiten an einer neuen Verfassung, wenn über diese Grundlage Einvernehmen besteht. Andernfalls gibt es keinen Raum für eine Debatte über eine neue Verfassung.

STANDARD: Erdoğans AKP hat nun auch einen Parlamentsausschuss vorgeschlagen, um über die Notstandsdekrete zu beraten. Wie finden Sie das?

Sayek Böke: Wir brauchen keinen Ausschuss. Diese Notstandsdekrete sollten normalerweise direkt ins Plenum zur Abstimmung kommen. Warum also jetzt einen Ausschuss? Das sieht nach Verzögern und nach neuer Bürokratie aus. Nur ein Teil des ersten Dekrets war vor der Sommerpause des Parlaments debattiert worden. Die CHP ist mit allen anderen Dekreten vor das Verfassungsgericht gegangen. Denn solche Dekrete dürfen keine Wirkung auf die Zeit über den Notstand hinaus haben, laut Urteilen des Verfassungsgerichts von 1991. Ziemlich alles aber in Erdoğans Dekreten hat dauerhafte Wirkung: die Kündigung von Lehrern, Schließung staatlicher Einrichtung, Umbau des Militärs. All das ist eine Neugestaltung staatlicher Strukturen, die weit über die Zeit des Notstands hinausgeht, die im Moment als drei plus drei Monate definiert ist.

STANDARD: Die Türkei scheint nun von einer Verlängerung des Notstands zur nächsten zu leben. Wie lang soll das so weitergehen?

Sayek Böke: Die Türkei muss sich normalisieren. Normalisierung kann es aber nicht geben, wenn wir weiter in diesem Ausnahmezustand leben, wo die Regierung uns ständig sagt: "Ich kann mit keinem Problem umgehen, und deshalb halte ich den Staat im Notstand." Sie will uns glauben machen, dass alles im Land völlig abnorm ist.

STANDARD: Welche Absicht liegt darin, den Notstand zu erhalten?

Sayek Böke: Regieren mit Notstandsdekreten schafft de facto ein Präsidialsystem. Es gibt der Exekutive eine Macht, die sie sich in einer wirklichen Demokratie niemals vorstellen könnte. Und der Präsident hat bereits signalisiert, dass der Notstand über zwölf Monate hinausgehen kann.

STANDARD: Was wir über den Putsch und das Netzwerk, das angeblich dahintersteckt, wissen, erfahren wir im wesentlichen aus der türkischen Regierungspresse. Haben Sie und Ihre Abgeordnetenkollegen andere Quellen?

Sayek Böke: Die Türkei hat gemeinsam diesen 15. Juli erlebt. Die Information darüber ist das, was wir in jener Nacht erlebt haben: die Tatsache, dass es Bombardierungen gab, dass Menschen auf den Straßen getötet wurden. Wir sind enttäuscht, dass unsere Verbündeten im Westen diese Realität nicht frühzeitig wahrgenommen haben. Seit alles geschehen war, seit wir Zeugen und Opfer dieses Angriffs auf unsere Demokratie wurden, erhalten wir den Strom von Informationen vom türkischen Geheimdienst. Und diese Informationen weisen klar darauf hin, dass ein sehr mächtiges Netzwerk der Gülen-Bewegung im Staat verankert war. Das wussten wir ohnehin. Es war die AKP, die diese Verankerung zuließ. Aber wir erhalten nicht genug Unterrichtungen über die Hintergründe des Putsches. Aus diesem Grund haben wir im Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen vom 15. Juli beantragt, um zu verstehen: Wie war das möglich? Wer machte es möglich? Der Vorschlag ist von allen Parteien angenommen worden. Alle Oppositionsparteien nominierten rasch Mitglieder für diesen Untersuchungsausschuss. Die AKP dagegen wartete damit bis zum letzten Tag vor der Sommerpause. Es war ein Zeichen dafür, dass sie diese Untersuchung nicht wollte. Der Ausschuss ist mittlerweile gebildet und hat nach Beginn der Parlamentssitzung am 1. Oktober seine Arbeit aufgenommen.

STANDARD: Sie haben es bereits erwähnt: AKP und die Gülen-Bewegung waren über Jahre hinweg politische Partner.

Sayek Böke: Eine richtig arbeitende Untersuchungskommission zum Putsch würde sicherstellen, dass solche Netzwerke in Zukunft keine Möglichkeit mehr finden, den Staat zu übernehmen. Das ist das eine. Doch dann wiederum hatte die AKP wissentlich der Gülen-Bewegung so viel Macht übertragen. Es gibt konkrete Belege dafür. Im Jahr 2004 fasste der Nationale Sicherheitsrat eine Entschließung, die vom damaligen Präsidenten unterzeichnet worden war, vom Regierungschef – es war Tayyip Erdoğan –, seinem Außenminister Abdullah Gül, von weiteren Ministern und den Vertretern des Militärs. In dieser Entschließung hieß es: Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft von Fethullah Gülen Macht im Staat gewinnt, und dies ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Das war 2004. Wenn wir die AKP in den folgenden Jahren daran erinnerten, ging Erdoğans eigener Berater an die Öffentlichkeit und sagte, wir betrachten die Gemeinschaft nicht als Risiko, wir glauben nicht, dass sie eine Bedrohung ist. Erdoğan selbst erklärte wörtlich: Wir sind zwei Institutionen, die auf dasselbe Ziel hinarbeiten. Jetzt, nach dem Putsch, haben wir die AKP und den Präsidenten gewarnt, dass sie dieses Problem nicht beseitigen können, indem sie die Gülenisten durch andere Gemeinschaften ersetzen, die vielleicht dasselbe Ziel verfolgen, aber mit unterschiedlichen Mitteln.

STANDARD: Es gibt noch mehr von diesen Bewegungen?

Sayek Böke: Es gibt viele solcher Organisationen. Sie mögen nicht so starke Netzwerke haben wie die Gülenisten. Doch am Ende geht es um den Geist, die Einstellung.

STANDARD: Wenn Sie das Ausmaß der Verhaftungen betrachten, der Entlassungen von den Arbeitsplätzen – sind dies alles Gülen-Anhänger?

Sayek Böke: Allein die enorme Zahl legt den Schluss nahe, dass dies hier eine Hexenjagd ist. Ganz offensichtlich gab es Personen in den staatlichen Einrichtungen, die zum Aufbau dieses Putschversuchs beigetragen hatten. Aber wir fordern zweierlei. Zum einen ist sicherzustellen, dass das Gesetz befolgt wird, wenn gegen jene ermittelt wird, die Teil des Putsches waren. Wir verlangen ein Vorgehen im Rahmen des Rechtsstaats und unter Achtung der Menschenrechte. Zweitens nutzt man diese Gelegenheit nicht aus und treibt die Säuberungen weiter als nötig. Anzeichen für eine Hexenjagd kann man etwa in den Massenentlassungen von Hochschullehrern erkennen, die die Petition "Akademiker für den Frieden" unterzeichnet hatten. Man mag unterschiedlicher Meinung über den Inhalt dieser Petition sein. Aber es geht uns nichts an. Sie haben das Recht, ihre Meinung kundzutun. Doch diese Hochschullehrer wurden entlassen, noch während das Ermittlungsverfahren zu dieser Petition lief. Von diesen Personen ist bekannt, dass sie keine Verbindung zur Gülen-Gemeinschaft haben. Wenn der Notstand erklärt wurde, um gegen FETÖ zu kämpfen (Terrororganisation der Fethullah-Anhänger, Anm.), dann ist es inakzeptabel, dass Personen in diese Gruppe gestopft werden, nur weil sie Ansichten haben, die gegen die der Regierung gehen. Wir wissen, das ist nicht der einzige Fall.

STANDARD: Leute werden auf Grundlage der Notstandsverordnungen auch entlassen oder verhaftet wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft bei der PKK.

Selin Sayek: Der Notstand wurde als Reaktion auf den Putsch vom 15. Juli verhängt. Dieser Putsch wurde augenscheinlich von Fethullah-Leuten versucht. Wenn es Beweise gibt, dass auch andere Terrorgruppen an diesem Putsch beteiligt waren, dann sollten wir in der Tat auch davon erfahren. (Markus Bernath, 11.10.2016)

foto: privat
Selin Sayek Böke (44) ist im US-Bundesstaat New York geboren und arbeitete als Ökonomin beim IWF. Seit 2014 ist sie Sprecherin und eine der Vizevorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP). Im türkischen Parlament vertritt sie einen Wahlkreis aus Izmir.
  • Selin Sayek Böke, CHP-Sprecherin
    foto: privat

    Selin Sayek Böke, CHP-Sprecherin

  • Präsident Tayyip Erdoğan umgehe Parlament und Demokratie, indem er einen Ausnahmezustand erklärt und das Land mit Dekreten regiert, sagt CHP-Sprecherin Selin Sayek Böke.
    foto: ap photo/burhan ozbilici

    Präsident Tayyip Erdoğan umgehe Parlament und Demokratie, indem er einen Ausnahmezustand erklärt und das Land mit Dekreten regiert, sagt CHP-Sprecherin Selin Sayek Böke.

  • Der Chef der türkischen Sozialdemokraten, Kemal Kiliçdaroglu, und seine Frau Selvi bei einer Kundgebung in Istanbul. Der Oppositionsführer zieht wegen der Notstandsdekrete vor Gericht.
    foto: imago

    Der Chef der türkischen Sozialdemokraten, Kemal Kiliçdaroglu, und seine Frau Selvi bei einer Kundgebung in Istanbul. Der Oppositionsführer zieht wegen der Notstandsdekrete vor Gericht.

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