Kern und Lopatka gegen vorgezogene Nationalratswahl

10. Oktober 2016, 13:37
22 Postings

Kanzler sieht EU-Vorsitz nicht als Grund für vorgezogene Wahl

Anders als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 keinen Grund, die im Herbst 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen. Seit der letzten Ratspräsidentschaft hab sich viel geändert, mittlerweile gebe es den permanenten Ratspräsidenten, sagt Kern Montagabend in der ATV-Sendung "Klartext".

Auch in anderen Staaten habe die Regierung während der Ratspräsidentschaft "ganz normal weitergetan". Daran sollte sich Österreich orientieren. Die Regierung habe einen Auftrag bis Herbst 2018, "da sollten wir das Bestmögliche versuchen". Dennoch könnte es passieren, dass die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmt – denn: "Es wird uns nicht viel überbleiben, wenn der Partner nicht will", so Kern.

Kurz hat vor dem Wochenende seine Überzeugung geäußert, dass die Nationalratswahl zumindest ein paar Monate vorverlegt wird. Er ist der Meinung, dass es für Österreich nicht sinnvoll wäre, wenn der – durch den Brexit vorgezogene – EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, die Nationalratswahl aufgrund der EU-Präsidentschaft 2018 vorzuziehen. Dies sei, wenn auch nicht angenehm, möglich, meinte er auf eine entsprechende Frage am Rande einer Pressekonferenz. "Auf meiner Tagesordnung steht vieles, aber nicht Neuwahlen", hielt Lopatka grundsätzlich fest.

Angesprochen auf kolportierte Gespräche mit den NEOS über eine Wahlplattform, meinte der Klubobmann er spreche grundsätzlich mit allen Fraktionen, aber nicht über eine gemeinsame Wahlplattform. (APA, 10.10.2016)

  • Reinhold Lopatka (ÖVP) widerspricht seinem Parteifreund Sebastian Kurz.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Reinhold Lopatka (ÖVP) widerspricht seinem Parteifreund Sebastian Kurz.

Share if you care.