Hofburg-Wahl: Was blaue Wahlbeisitzer schon seit Jahren "wissen müssen"

10. Oktober 2016, 12:12
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Leitfaden des Bildungsinstituts der FPÖ warnte vor vorzeitiger Beurkundung von Ergebnissen

Wien – Obwohl das Innenministerium für die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bereits einen Leitfaden zur korrekten Abwicklung bereitgestellt hat, kündigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl unlängst einen eigenen Vorschriftenkatalog an, der "allen Wahlbeisitzern" des Landes "quer durch die Parteien als Schulungsprogramm" für den 4. Dezember dienen soll. Die Unterlage, die für jeden aus dem Internet abrufbar sein soll, will Kickl "in den nächsten 14 Tagen" präsentieren.

Ein Blick auf die Website des FPÖ-Bildungsinstituts zeigt jedoch, dass es von den Blauen längst ein penibel erstelltes Konvolut zu den heimischen Wahlvorschriften gibt – und zwar ein 58-seitiges Werk mit dem Titel "Was Wahlbeisitzer und Vertrauenspersonen wissen müssen". Zwar stammt der Leitfaden zur Arbeit im Wahllokal aus dem Jahr 2013 und war für die Nationalratswahl gedacht, doch seitenweise wird darin aufgelistet, wann Stimmzettel gültig sind und "welche Punkte bei Wahlkartenwählern (...) zu berücksichtigen" sind.

Verbotenes gleich im Vorwort

Aus heutiger Sicht bemerkenswert, worauf der damalige Präsident des FPÖ-Instituts, Hilmar Kabas, gleich im Vorwort mit drei Rufzeichen hinweist: "Beisitzer dürfen KEINESFALLS Blankounterschriften auf Protokollen leisten!!!", ist da in Fettschrift zu lesen. Seit Juli hat die blaue Einrichtung übrigens einen neuen Präsidenten, sein Name: Herbert Kickl.

Dazu ist gegen Ende der Publikation genau angeführt, wie die Wahlbehörden örtliche Wahlergebnisse zu beurkunden haben. Auf Seite 58 ist unter dem Imperativ "Achtung!" vermerkt: "(...) Also nur unterschreiben, wenn das Wahl- und Auszählungsverfahren auch korrekt abgelaufen ist!" Ansonsten, so die damalige Order des FPÖ-Instituts an die Wahlbeisitzer: "Protokollerklärung, Verweigerung der Unterschrift und Weiterleitung des Falles an die Landes- bzw. Bundespartei!" Denn: "Beisitzer dürfen KEINESFALLS VORZEITIGE Unterschriften leisten!!!"

Nachspiel für Wahlbeisitzer

Im Zuge der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl hat das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung schon im Frühsommer u. a. Ermittlungen wegen "falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt" aufgenommen. Zu den Verdächtigen zählten laut damaligem "Profil"-Bericht auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur blauen Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten beklagt haben, obwohl sie davor das ordnungsgemäße Auszählen per Unterschrift auf das Protokoll bestätigt hatten.

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer versichert dem STANDARD, dass seine Kanzlei in dieser Causa "keine FPÖ-Wahlbeisitzer vertritt". Er führt aber ins Treffen, dass die vom Innenministerium für die Stimmenauszählung zur Verfügung gestellten formularartigen Unterlagen – "ich sage unbewusst!" – nicht alle Eventualitäten berücksichtigt hätten. Etwa, dass bei der Stichwahl (Brief-)Wahlkuverts "vorzeitig aufgeschlitzt" wurden. "Auch deswegen kam es zu dem Wirrwarr" unter den Wahlbeisitzern, ist Böhmdorfer überzeugt. (Nina Weißensteiner, 10.10.2016)

  • Kündigte einen Leitfaden für alle Wahlbeisitzer des Landes an: FPÖ-General Kickl.
    foto: apa/hans klaus techt

    Kündigte einen Leitfaden für alle Wahlbeisitzer des Landes an: FPÖ-General Kickl.

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