Ceta bedroht Rechtsstaat und Demokratie

Kommentar der anderen9. Oktober 2016, 17:21
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Das Handelsabkommen mit Kanada ist aus jeder Hinsicht ein Nachteil für Europa und Österreich. Sollte es tatsächlich in Kraft treten, müssen zumindest die hohen europäischen Standards für Umwelt, Lebensmittel und Soziales gewahrt werden

Eines muss man den Nordamerikanern lassen. Mit einem einfachen Strickmuster führen sie große Teile der Bevölkerung systematisch in die Irre: Sie geben gefährlichen Dingen eine positiv klingende Bezeichnung (wie "Freihandel", "Investorenschutz"), sodass die meisten Menschen – selbst Experten – gar nicht auf die Idee kommen, dahinter könnte sich etwas Bedrohliches "verstecken". So bereits geschehen bei den "asset backed securities", die in Wahrheit auf null abzuschreibende "Wertpapiere" waren, oder bei den "cross currency swaps", die in Wahrheit hochriskante Währungswetten waren.

Bei TTIP und Ceta geht es nur am Rande um "Freihandel", es geht in Wahrheit um einen Vertrag, den das internationale Kapital einseitig zulasten nationaler Demokratien abschließen will. Es geht um die Ausschaltung des Rechtsstaates und die Entmachtung der Bürger durch Sondergerichte. Diese Schiedsgerichte mit den Sonderklagerechten für ausländische Konzerne sind brandgefährlich! Ausländische Konzerne können damit alles "wegklagen", was uns hoch und heilig ist: Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit sowie zum Arbeits- und Tierschutz. Hinter diesen Sonderklagerechten verbirgt sich ein demokratiefeindlicher, ja geradezu demokratieauflösender Mechanismus.

Als eines von hunderten Beispielen sei hier erwähnt die Klage des schwedischen Atomstromerzeugers Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Vattenfall fordert 4,8 Milliarden Euro (!) Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland wegen Gewinnentgangs aufgrund des beschlossenen langfristigen Ausstiegs aus der Atomstromerzeugung. Ceta ist somit ein klassisch sittenwidriger Vertrag, weil es einen Vertragspartner (nämlich den Staat) einseitig benachteiligt und das klassische Unternehmerrisiko auf die Gesellschaft abwälzt.

Umfassendes Vorsorgeprinzip

Ein weiteres Problem von Ceta liegt in der Gefährdung unserer hohen Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards. Das in der EU verankerte umfassende Vorsorgeprinzip wird bei Ceta nicht nur unterlaufen, sondern abgeschafft. Es soll ersetzt werden durch das brandgefährliche Risikoprinzip, welches hier selbstverständlich eine positiv besetzte Bezeichnung trägt, nämlich: "wissenschaftsbasierter Ansatz".

Wenn Ceta in der vorliegenden Form unterzeichnet würde, dann könnte durch das schrittweise Aushebeln von EU-Regulierungen durch die Hintertür der europäische – und damit der österreichische – Markt geflutet werden mit Gentechnik-Nahrungsmitteln, Hormonfleisch, mit Fleisch aus der Zucht mit Intensiv-Antibiotika-Einsatz und mit unzähligen in der EU bisher verbotenen Chemikalien und Pestiziden. Bei Inkrafttreten von Ceta könnte dann jedes US-Unternehmen, sofern es über eine kanadische Tochtergesellschaft verfügt, gegen entsprechende europäische Schutzgesetze klagen. Denn in der Logik von Ceta (und auch von TTIP) sind derartige Verbote "Handelshemmnisse" und gehören im Namen des globalen Freihandels weggefegt. Eine unerträgliche Vorstellung!

Die Ceta-Befürworter sagen, unsere hohen Standards bleiben erhalten. Das ist eine klassische Halbwahrheit und eine glatte Irreführung. Fakt ist, dass unsere österreichischen und europäischen Standards für Umweltschutz, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Soziales und Tierschutz viel höher sind als die kanadischen und US-amerikanischen. Das Ceta-Vertragswerk sieht bei unterschiedlichen Standards zwei Möglichkeiten vor: Angleichung von Standards oder gegenseitige Anerkennung von Standards. Das klingt für viele gut, ist aber in Wirklichkeit katastrophal für uns.

Warum? Bei einer Angleichung der Standards droht eine Absenkung auf das jeweils niedrigere Niveau. Das ist schon allein aufgrund des Drucks der starken Lobby-Gruppen zu erwarten. Dies führt zwangsläufig in eine "Abwärtsspirale", was das Niveau der Standards betrifft. Bei der sogenannten gegenseitigen Anerkennung von Standards lügt man sich in die Tasche.

Für Lebensmittel, die in Österreich erzeugt werden, würden zwar nach wie vor die strengen, hohen Standards gelten; wenn dieselben Lebensmittel aber in Kanada hergestellt werden, so wären die dort geltenden – signifikant niedrigeren – Standards bei Importen nach Österreich bei uns zu akzeptieren. Das ist krasse Wettbewerbsverzerrung für alle österreichischen Erzeuger im Vergleich zu ihren kanadischen Mitbewerbern, die fast keine Tierschutzbestimmungen kennen und die Tiere mit Wachstumshormonen füttern.

Nicht unterschreiben

Die Conclusio? Am besten wäre es, Ceta einfach nicht zu unterzeichnen! Wir haben bisher schon ohne Ceta und TTIP gut leben können und trotzdem ein sehr hohes Maß an Freihandel praktiziert. Wenn Ceta nicht zu verhindern ist, ist von unserer Bundesregierung sowie vom Nationalrat Folgendes zu beschließen: genereller Verzicht auf jegliche Art von Sonderklagerechten für ausländische Unternehmen sowie von Schiedsgerichten jeglicher Art (nicht nur bei der vorläufigen Anwendung), die Verankerung des Vorsorgeprinzips als übergeordnetes Rechtsgut sowie umfassende Änderungen im Vertragstext selbst, mit denen der Erhalt der hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards garantiert werden kann. (Gerhard Drexel, 10.10.2016)

Gerhard Drexel (Jahrgang 1955) ist promovierter Wirtschaftswissenschafter und Vorstandsvorsitzender der Spar-Österreich-Gruppe.

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