Höchstgericht pocht auf Pressefreiheit: Niederlage für FPÖ

10. Oktober 2016, 05:30
326 Postings

Oberster Gerichtshof entschied in Rechtsstreit zwischen FPÖ und "Falter" gleich selbst

Wien – In einem Rechtsstreit gegen die Wochenzeitung Falter erlitt die FPÖ nun eine bittere Niederlage. Es handelt sich um den Falter-Bericht vom Juli 2015 über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede. Dabei geht es um Korruptionsverdacht, Steuergelder sollen in die FPÖ-Parteikasse umgeleitet worden sein. Agenturgeschäftsführer Thomas S. soll dabei der Strohmann von FPÖ-General Herbert Kickl gewesen sein.

Bei einer Hausdurchsuchung, so berichtete Falter-Chefredakteur Florian Klenk, stießen Ermittler auf spektakuläre Dokumente. Die Agentur war einst von Jörg Haider, dann von Heinz Christian Strache betreut worden. Die FPÖ wehrte sich gegen die für sie unerfreuliche Publikation. Man warf dem Falter vor, die Unschuldsvermutung gegenüber S. verletzt zu haben. Das Erstgericht gab dem Falter recht: Er habe von einem bestehenden Verdacht und im Konjunktiv berichtet. Nach Berufung durch S. gewann dieser in zweiter Instanz, weil das Oberlandesgericht befand, im Artikel sei der "Gesamteindruck" einer Vorverurteilung von S. entstanden.

Außerordentliche Wiederaufnahme

Die ungewöhnliche Wendung: Die Generalprokuratur beantragte eine außerordentliche Wiederaufnahme, und der Oberste Gerichtshof entschied gleich selbst, dass der Falter hier doch im Recht war. Sinngemäß stellte der OGH fest, dass die Berichterstattung über für die Öffentlichkeit derart relevante Verdachtsfälle nicht bestraft werden dürfe – dabei argumentierte man mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der dort verankerten Pressefreiheit.

Am Ende des Entscheidungstextes befindet der OGH wenig schmeichelhaft für das OLG, dass "nicht zu erwarten ist, dass vom Berufungsgericht nach (teilweiser) Wiederholung des Berufungsverfahrens solche Tatsachenfeststellungen zum Bedeutungsgehalt des Artikels getroffen werden können". Den Antrag auf Berufung von S. hätte man also gleich abweisen müssen. Kickl dazu auf STANDARD-Nachfrage. "Kein Kommentar". Klenk lobt den OGH für die "Stärkung der Pressefreiheit". (Colette M. Schmidt, 10.10.2016)

Share if you care.