Pensionen: SPÖ pocht auf 100-Euro-Sonderzahlung

9. Oktober 2016, 12:46
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Schelling: Zusätzliche Erhöhung auf Kosten jüngerer Generationen

Wien – Die SPÖ wirft sich kurz vor der Budgetrede für ihre Kernklientel in die Schlacht und pocht auf eine 100-Euro-Sonderzahlung für Pensionisten zusätzlich zur vereinbarten Erhöhung von 0,8 Prozent. "Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir jetzt nichts für unsere Pensionisten tun", bekräftigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).

Grundsätzlich ist für kommendes Jahr eigentlich eine Pensionsanpassung von 0,8 Prozent vorgesehen. Dies hatte die Pensionskommission auf Basis der Inflationsentwicklung vorgeschlagen. Der Seniorenrat fordert eine Erhöhung um 1,3 Prozent oder eben eine Einmalzahlung von 100 Euro – beides würde etwa 200 bis 220 Mio. Euro kosten, erklärte ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec.

Geht es nach Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), könnte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Sonderzahlung schon am Mittwoch in seine Budgetrede "einbauen".

Auf ÖVP-Seite steht man dem Wunsch nach einer Einmalzahlung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. "Wir verstehen das Anliegen der Senioren, aber eine Lösung hängt von der budgetären Machbarkeit ab", hieß es am Sonntag aus dem Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Wenn es eine zusätzliche Erhöhung geben soll, muss man wissen, dass dies auf Kosten neuer Schulden oder neuer Steuern geht – zulasten jüngerer Generationen", gab man in Schellings Büro zu bedenken. Zu etwaigen Gesprächen innerhalb der Regierung zu diesem Thema ist Schellings Büro nichts bekannt.

SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha ist trotz der Zurückhaltung des Finanzministers zuversichtlich, dass es ein Zuckerl für die Pensionisten geben wird: Der Bundeskanzler sei dafür, auch habe er von ÖVP-Ministern bereits Verständnis signalisiert bekommen, also solle der Sozialminister nun einen entsprechenden Antrag in der Regierung stellen, forderte Blecha. (APA, 9.10.2016)

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