Hypo-U-Ausschuss endet nächste Woche endgültig

9. Oktober 2016, 12:33
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Am Montag findet eine letzte Geschäftsordnungssitzung statt, am Mittwoch wird Bericht debattiert

Wien/Klagenfurt – Lange hat er gedauert, aber einmal muss auch Schluss sein: Der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss zu den politischen Verantwortlichkeiten beim Milliardendesaster mit der früheren Hypo Alpe Adria geht zu Ende. Am Montag findet eine letzte Geschäftsordnungssitzung statt, in der der Abschlussbericht endgültig wird. Am Mittwoch wird dieser Bericht dann noch im Plenum debattiert.

Es gab 77 Sitzungen und 142 Befragungen von 124 Zeugen. Dabei kamen stenografische Protokolle von mehr als 10.000 Seiten zusammen. Die erste Befragung lief im April 2015, die letzte Ende Juni 2016.

Es handelte sich um den ersten U-Ausschuss nach dem – jahrelang geforderten – Minderheitsrecht: Die Opposition setzte den Ausschuss ein und verfügte außerdem über viel mehr Rechte als bisher, etwa bei Zeugenladungen. Überhaupt mussten sich alle Beteiligten an eine ganze Reihe neuer Regelungen erst gewöhnen. Der Auftakt verlief dementsprechend eher holprig. Auch das mediale Interesse sank relativ rasch, zu sperrig dürfte die Thematik über den langen Untersuchungszeitraum vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014 gewesen sein.

Griss-Bericht

Im Verlauf des Ausschusses wurden viele Sittenbilder zum Desaster gezeichnet. Der menschliche Aspekt von Entscheidungen – oder bei der Hypo oftmals auch Nicht-Entscheidungen – kam stark hervor. Das fand beim Griss-Bericht und auch bei der Rechnungshof-Untersuchung der Skandalbank nicht so viel Niederschlag.

Im noch nicht endgültigen Abschlussbericht hatte Verfahrensrichter Walter Pilgermair unter anderem ein Insolvenzrecht für Bundesländer empfohlen. Das wird sich wohl auch in der Letztfassung des Berichts finden. Auch eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften sei unerlässlich.

Am Montag und Dienstag gibt es noch Pressekonferenzen der Grünen, der NEOS und auch der U-Ausschussspitze, also der Vorsitzenden Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit Pilgermair und Verfahrensanwalt Bruno Binder. (APA, 9.10.2016)

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