Hilfsprogramm für Griechenland: IWF stellt sich quer

9. Oktober 2016, 12:15
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Fonds soll Beraterfunktion einnehmen, IWF macht Beteiligung an drittem Hilfspaket von der Schuldentragfähigkeit abhängig

Washington – Der Internationale Währungsfonds wird dem Hilfsprogramm für Griechenland nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nicht beitreten. Allerdings werde er voraussichtlich einen Sonderstatus mit einer Art beratenden Funktion akzeptieren, sagten zwei mit dem Vorschlag vertraute Personen. Die genaue Rolle des IWF sei noch nicht festgelegt. Der Fonds würde aber mehr Macht haben als ein einfacher Berater.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht darauf, dass der IWF sich am Hilfsprogramm für das Griechenland beteiligt. Allerdings lehnte er Forderungen von IWF-Chefin Christine Lagarde nach einem Schuldenschnitt für das Euro-Land ab. Lagarde wiederum hält die Schuldenhöhe Griechenlands derzeit für das Land für nicht tragfähig. Ohne diese Tragfähigkeit kann der IWF aber dem laufenden Hilfsprogramm nach seinen Statuten nicht beitreten.

Der nun im Raum stehende Vorschlag würde es nach Darstellung eines der Insider sowohl Schäuble als auch Lagarde entgegenkommen. Lagarde könne sagen, sie verstoße nicht gegen die Statuten des Fonds, sagte die Person. "Und Schäuble, dessen Regierung eine Wahl im kommenden Herbst bevorsteht, kann sagen: 'Na also, ich habe den IWF mit an Bord'."

Schäuble: "Alle guten Mutes"

Bei der Griechenland-Rettung sieht Schäuble allerdings keinen Konflikt mit IWF-Chefin Christine Lagarde. "Wir haben überhaupt keinen Streit", sagte Schäuble am Samstag in Washington zum Abschluss der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir sind alle guten Mutes."

Schon im Frühjahr habe es unterschiedliche Meinungen gegeben, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai aber seien eindeutig. "Dabei bleibt es auch, das weiß auch der IWF", sagte Schäuble.

Umstritten ist der Punkt, wie tragfähig die Schulden Griechenlands sind und ob Athen schon jetzt weitere Erleichterungen benötigt – wie der IWF bisher argumentiert. Die Frage ist, ob Griechenland den nötigen Primärüberschuss (ohne den Schuldendienst) in seinem Haushalt von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auch erreicht. Hier ist der IWF pessimistischer als Athen. Schäuble verwies darauf, dass sich Griechenland notfalls zu weiteren Maßnahmen verpflichtet habe, sollte das Etat-Ziel verfehlt werden. Nach den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Frühjahr solle zudem erst 2018 über mögliche zusätzliche Maßnahmen entschieden werden.

Beteiligung als Voraussetzung

Der IWF macht von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland abhängig. Das wird bisher nur von den Europäern finanziert. IWF-Chefin Lagarde hielt sich zuletzt bedeckt und betonte, die Schulden Griechenlands seien weiterhin nicht tragfähig. Eine Beteiligung des Fonds war aber auch wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem Hilfspaket zugestimmt hat.

Der Euro-Rettungsfonds ESM hatte im Juni 7,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm überwiesen, die Eurogruppe hatte die Auszahlung der Restsumme von 2,8 Milliarden Euro aber an die Umsetzung weiterer wichtiger Reformen ("milestones") geknüpft. Nach Angaben Schäubles wird am Sonntag der Euro-Arbeitsgruppe ein Bericht der Gläubigerinstitutionen zur Umsetzung dieser 15 wichtigen Reformen vorgelegt.

Schäuble rechnet damit, dass Griechenland diese Reformen nicht zu hundert Prozent erfüllt haben werde: "Das wäre so neu, dass ich die spekulative Vorhersage schon wage." Sollten die Gläubigerinstitutionen erklären, dass die Reformen weitgehend erfüllt seien, dann diskutiere die Euro-Gruppe und werde gegebenenfalls entscheiden. (Reuters, APA, 9.10.2016)

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