Syrien: Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gescheitert

8. Oktober 2016, 22:21
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Regierungstruppen in Aleppo auf dem Vormarsch – Steinmeier nennt Lage "gefährlicher" als im Kalten Krieg

Aleppo/New York – Russland hat im UN-Sicherheitsrat per Veto einen Resolutionsentwurf für eine erneute Waffenruhe in Syrien verhindert. Mit dem russischen Veto scheiterte bei einer Sitzung des Gremiums am Samstag in New York das von Frankreich und Spanien eingebrachte Papier.

Der Rat stimmte danach auch noch über einen von Russland eingebrachten rivalisierenden Resolutionsentwurf ab, auch dieser scheiterte.

Bei der Abstimmung der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmte außer Russland noch Venezuela gegen den von Frankreich eingebrachten Entwurf, China und Angola enthielten sich. Die elf anderen Mitglieder, darunter die USA und Großbritannien, unterstützten den Entwurf.

Der russische Entwurf ruft wie auch der französisch-spanische alle Beteiligten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Im russischen Entwurf fehlt allerdings die Forderung nach einem Ende aller Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der schon im Vorfeld seine Ablehnung des französisch-spanischen Entwurfs angekündigt hatte, warf seinen Kollegen eine "anti-russische Haltung" vor. "Das ist eines der merkwürdigsten Spektakel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats", sagte Tschurkin. "Wir müssen über zwei Resolutionen abstimmen und wissen, dass keine verabschiedet werden wird."

Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.

Offensive

Syrische Regierungstruppen haben am Samstag ihre Offensive auf die von Aufständischen kontrollierten Teile der belagerten Stadt Aleppo fortgesetzt.

Die Regierungstruppen seien im Stadtteil Bustan al-Basha auf dem Vormarsch und hätten den Stadtteil Uwaija eingenommen, zudem gebe es Kämpfe im Stadtteil Sheikh Saeed, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf Mitarbeiter vor Ort beruft, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete aus dem Ostteil Aleppos, die Kämpfe und Luftangriffe hätten die Nacht über angedauert.

"Früher war die Welt zweigeteilt"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die aktuelle Lage sei "gefährlicher" als im Kalten Krieg. "Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung von Samstag. "Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie." (APA, 8.10.2016)

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