Ceta: Kanzler Kern sieht noch nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt

8. Oktober 2016, 15:22
20 Postings

Frage der Zustimmung zu Handelsabkommen "noch nicht endgültig zu beantworten"

Wien/Brüssel – Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern lässt vorerst offen, ob seine Partei dem kanadisch-europäischen Handelsabkommen Ceta zustimmen wird. In einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin "profil" erklärte Kern, dass diese Frage "noch nicht endgültig zu beantworten" sei. "Denn noch arbeiten wir an der Verbesserung des Textes."

Den Widerstand gegen Ceta nannte Kern "notwendig und durchaus effektiv". Mit dem Rückhalt zahlloser Ceta-kritischer Initiativen und Aktivitäten in hunderten Gemeinden und mit dem Rückhalt der SPÖ-Mitgliederbefragung habe man "Verbesserungen erreicht, die noch im Juni als undenkbar gegolten haben". Kern sieht aber noch nicht alle Kritikpunkte restlos ausgeräumt: "Leider nicht. Vor allem in der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit haben wir lediglich Zeit gewonnen. Zeit, die wir nutzen können, um die Gesamtfrage der Sonderklagsrechte zu klären."

"Prüfstein" für EU

Bei einem internationalen Vertrag könne man nicht damit rechnen, mit allen seinen Forderungen durchzukommen. "Schließlich werden wir in der Bundesregierung entscheiden müssen, ob uns der Kompromiss ausreicht, oder nicht. In der Folge, am Ende des Ratifizierungsprozesses, wird das österreichische Parlament beurteilen können, ob der Kompromiss reicht, oder nicht", so Kern.

Der Bundeskanzler sieht die Ceta-Diskussion generell als Prüfstein für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP – für das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU will Kern schon jetzt die "Notbremse" ziehen – dürften nicht in demokratische Entscheidungsprozesse eingreifen. "Genau das ist der Rubikon. Die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend."

Seine Kritik an Ceta habe sich auch nicht gegen jene Teile des Abkommens gerichtet, die den Freihandel betreffen, und es gehe keineswegs um Protektionismus. "Es ging und geht mir um Inhalte, die weit darüber hinausgehen, die Position von Großkonzernen stärken auf Kosten der Interessen der Staaten und der Solidargemeinschaft in den Staaten." (APA, 8.10.2016)

Share if you care.