Causa Höbart: Verdächtig viele blaue Wahlaffären

7. Oktober 2016, 17:06
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Die FPÖ sieht sich mit vielen Unterschriftenproblemen konfrontiert. Ihr General kündigt einen Ratgeber für alle Wahlbeisitzer des Landes an

Wien – Trotz maximalen Erfolgs der FPÖ bei Anfechtungen von Wahlen mehren sich die Vorwürfe gegen eigene Funktionäre, es mit dem gesetzestreuen Vorgehen im Zuge von Urnengängen selbst nicht allzu genau zu nehmen. Mitunter fanden sich diese Fälle bisher eher auf den Chronikseiten der Zeitungen wieder, oft nur als Randnotiz, ehe die jüngste Causa rund um den FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart publik wurde.

Wie berichtet, muss dieser sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der Gemeinderatswahl 2015 in Guntramsdorf vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bekanntgab. Höbart soll – es gilt die Unschuldsvermutung – eine Frau ohne deren Einverständnis auf die blaue Wahlliste gesetzt und die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung gefälscht haben. Der beschuldigte Ortsparteichef selbst beklagte sich am Freitag via Facebook: "Ich habe vom angeblichen Strafantrag selbst aus den Medien (!!!) erfahren."

Nach den erfolgreichen Anfechtungen der Gemeinderatswahlen im Ländle, nämlich in Bludenz und Hohenems, der Hofburgstichwahl sowie der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt, die allesamt wegen Unkorrektheiten rund um Wahlkarten aufgehoben wurden, muss sich die FPÖ mit einer Unterschriftenaffäre nach der anderen herumschlagen.

Seltsame Signaturen

Denn in Salzburg geriet diese Woche auch ein blaues Bürgerbegehren zur "Einrichtung einer stadteigenen Sicherheitswache" zum Fall für die Staatsanwaltschaft, weil in der Hauptwahlbehörde zweieinhalb Dutzend Signaturen einstimmig als möglicherweise gefälscht eingestuft wurden. 2000 Unterschriften brauchte es für das Plebiszit, doch bei der Überprüfung zeigte sich außerdem, dass – bei strenger Auslegung – rund 1700 Namenszüge ungültig sind.

Im niederösterreichischen Sonntagberg wiederum endete unlängst für einen FPÖ-Mann das Sammeln von Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur im Jänner vor dem Bezirksrichter in Amstetten: Er wurde dort – rechtskräftig – wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verdonnert. Drei Mal hatte der Blaue laut Kurier selbst im Namen von angeblichen FPÖ-Sympathisanten unterschrieben.

Für Recht und Ordnung sorgen

Hat die Sauberkeitspartei FPÖ selbst ein Problem? Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser geht mit den Freiheitlichen hart ins Gericht: "Ich sehe in der Häufung der Fälle einen gefährlich gleichgültigen Umgang mit Wahlvorschriften", sagt er. Anstatt "ständig Verschwörungstheorien" rund um Wahlen zu wälzen, solle sich die Partei daranmachen, "in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, wenn es dort Wahlfälscher gibt", fordert Steinhauser.

FPÖ-Vize-Klubobmann Walter Rosenkranz, auch blauer Chef in Niederösterreich, qualifiziert den Fall in Sonntagberg zwar als "peinlich", führt aber ins Treffen, dass der FPÖ-Mann "von vornherein gestanden" hat. Bei der Causa Höbart will Rosenkranz, solange es keinen Urteilsspruch gibt, "nicht herumtheoretisieren", weil er als Anwalt und Strafverteidiger selbst erlebt habe, "wie schlimmste Vorwürfe der Anklage" oft "in einem Freispruch" endeten.

Das Maß aller Dinge

Doch wäre es nicht hoch an der Zeit, die eigenen Funktionäre über die Wahlvorschriften zu instruieren? Auch FPÖ-General Herbert Kickl, der im STANDARD-Gespräch einen eigenen Vorschriftenkatalog für alle Wahlbeisitzer des Landes, also quer durch die Parteien, "in den nächsten 14 Tagen" ankündigt, weist jede "Vorverurteilung" angesichts der aktuellen Fälle zurück. Selbst bei einem Schuldspruch Höbarts stehe kein Mandatsverzicht für den Abgeordneten an, findet er, denn das "Maß der Dinge sei hier der Gesetzgeber". Die Höchststrafe für Urkundenfälschung liegt zwar bei einem Jahr Haft, aber erst ab einer Verurteilung von sechs Monaten unbedingt oder ab zwölf Monaten bedingt – was beides als unwahrscheinlich gilt – droht Höbart der automatische Mandatsverlust.

Steinhauser aber meint: "Wenn es bei einer Verurteilung zu keinem Rücktritt kommt, würde ein Fälscher Gesetze beschließen." Verhandelt wird am 21. November in Mödling. (Nina Weißensteiner, 7.10.2016)

  • Grüner Steinhauser ruft FPÖ zu Ordnung in eigenen Reihen auf.
    foto: christian fischer

    Grüner Steinhauser ruft FPÖ zu Ordnung in eigenen Reihen auf.

  • FPÖ-Abgeordneter Höbart  steht demnächst vor Gericht.
    foto: apa / roland schlager

    FPÖ-Abgeordneter Höbart steht demnächst vor Gericht.

  • FPÖ-Generalsekretär Kickl  lehnt "Vorverurteilungen" ab.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    FPÖ-Generalsekretär Kickl lehnt "Vorverurteilungen" ab.

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