Ceta & TTIP – Feindbilder der Nation

Kommentar der anderen7. Oktober 2016, 17:16
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Politiker sollen einen sachlichen Diskurs über wichtige Themen fördern, nicht unterminieren

Bundeskanzler Kern hatte eine Idee: Er ließ die 191.000 Mitglieder der SPÖ über die Frage, Ceta ja oder nein, abstimmen. Eine überwältigende Mehrheit von 92 Prozent stimmte dagegen. Allerdings hatten sich nur 14.387 Mitglieder, ganze 7,5 Prozent, an der Abstimmung beteiligt. Ein klassisches Beispiel, wie Demokratie nicht funktionieren kann und darf.

Das Ergebnis: Zwölf EU-Mitgliedsstaaten sind bereits dafür, Ceta noch in diesem Jahr anzuwenden, die anderen werden vermutlich folgen. Österreich wird aufgrund des Abstimmungsergebnisses von knapp über 14.000 Mitgliedern der SPÖ "mit fliegenden Fahnen untergehen", wie sich Kern ausdrückte. Wo bleibt das staatsmännische Geschick des mit Vorschusslorbeeren bedachten Kanzlers? Es lohnt, einige Fachpublikationen zu diesem Thema einzusehen:

Ceta wird den Dienstleistungsverkehr ankurbeln, neue Marktzugänge schaffen, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind, und die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen. Dank Ceta werden kanadische und EU-Unternehmen künftig unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden. Weiters enthält Ceta strenge Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Umwelt (Alina Lengauer, Professorin für Europarecht, in ZfRV 2016/22).

Auf der anderen Seite gilt es zu beachten, dass Ceta laut vorliegenden Rechtsgutachten weit über die klassischen Inhalte von internationalen Abkommen hinausgeht. Besonders das von kanadischer Seite abgelehnte "Vorsorgeprinzip", wonach jeder Unternehmer bei wissenschaftlich unsicheren Produkten im Vorhinein zu beweisen hat, ob ein Produkt für Menschen oder die Umwelt gefährlich ist, stellt eine massive Verschlechterung in der EU bestehender Standards dar. Ceta könnte daher ein Risiko für die in Europa lebenden Menschen bringen (Kerschner und Wagner in "Recht der Umwelt" 2016/86 ).

Allerdings stellen die von europäischen Verbraucherschützern gern in den Vordergrund gestellten "Bioschweinderln" auf der einen und "Chlorhühner" auf der anderen Seite eine unzulässige und unwahre Verzerrung der Gegebenheiten dar: So werden von den drei Millionen in Österreich gehaltenen Schweinen weniger als 60.000 in Biobetrieben gehalten, und davon wieder nur 15.000 als Freilandschweine. Die Hühner werden auch in Österreich mit entsprechenden chemischen Mitteln gereinigt, die der Wirkung von Chlor nicht nachstehen.

Vieles ist schon rechtsgültig

Die Verhandlung von derartigen Abkommen fällt eindeutig in die Kompetenz der EU. Die Erklärungen von Landeshauptleuten und Gemeinden, "TTIP-frei" zu sein oder Beschlüsse gegen Ceta zu fassen, fallen in die Kategorie "realitätsfern". Übrigens finden sich viele dieser jetzt in Ceta und TTIP kritisierten und bekämpften Bestimmungen in den letzten Abkommen der EU mit Singapur und Vietnam ("Schluss mit dem Ge-Ceta!" von Thomas Jaeger, Professor Professor für Europarecht, in ecolex 9/2016).

Es fehlt also der sachliche Dialog zu diesen Abkommen. Allein das Ceta-Abkommen hat über 1500 Seiten (!) und ist für normale Staatsbürger nicht lesbar bzw. verständlich. Den Verhandlungspartnern ist anzulasten, dass über Jahre keine Sachinformationen erteilt wurden, mit denen die Politiker den Menschen die Vor- und Nachteile der Abkommen hätten erklären können. Das Verhalten von Teilen der Zivilgesellschaft, diese Abkommen jetzt mit unwahren Argumenten zu verteufeln, zeugt von großer demokratischer Unreife. Europäischen Institutionen ist zuzutrauen, dass sie die für den Binnenmarkt insgesamt relevanten Allgemeininteressen ausreichend berücksichtigen.

Fazit: Es wäre Aufgabe unserer Politiker, Fachleute mit der Prüfung der Handelsabkommen zu betrauen und die Bürger mit den Ergebnissen dieser Prüfungen vertraut zu machen. Erst dann könnte eine Abstimmung dem Sinn der Demokratie gerecht werden. Mit der unvorbereiteten Abstimmung unter SPÖ-Mitgliedern ist Kern in eine selbstgestellte Falle geraten, aus der er kaum ohne Gesichtsverlust herauskommen wird. (Johannes Sääf, 7.10.2016)

Johannes Sääf ist Unternehmer und Unternehmensberater in Wien.

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