Direkte Demokratie, autoritäre Sehnsüchte

Kommentar der anderen7. Oktober 2016, 17:16
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Allenthalben grassiert die Plebiszitis. Volksabstimmungen waren schon immer die Mittel, anhand deren Volk und Führer eins wurden. Das sollte zu denken geben. Denn die Schweiz ist nicht überall

Jedes Land hat offenkundig seine politischen Lieblingsspielzeuge, das österreichische ist seit geraumer Zeit die "direkte Demokratie". Die insbesondere von der größten Oppositionspartei betriebene Rhetorik suggeriert geschickt, dass derlei Direktheit ein Mehr an demokratischer Gestaltung der Zivilgesellschaft mit sich bringen würde. Offenkundig ist es Kickl, Hofer, Strache und Co gelungen, an diesem Punkt Meinungsführerschaft im Sinne Gramscis zu erlangen, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sich jedwede Kritik an dieser ominösen direkten Demokratie kleinlich ausnimmt, so als würde den Menschen eine große demokratische Segnung vorenthalten.

Selbst die scheinbar arglose Mitgliederbefragung, die der mittlerweile etwas zerknirschte Bundeskanzler in seiner Partei durchführen ließ, war nicht nur ein taktischer Winkelzug gegenüber dem Koalitionsrivalen ÖVP, sondern der so vergebliche wie verzweifelte Versuch, dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen.

Ob solche Voten auf eine prinzipielle Ablehnung von Welthandel und freiem Personenverkehr zugunsten einer illusionären "In-sel der Seligen" abzielen oder ob es um komplizierte Detailfragen geht, die die Masse der Bevölkerung völlig überfordern, ist unklar. Auf jeden Fall kann sich der plebiszitierende Politiker seiner Verantwortung umstandslos entledigen und im Zweifelsfall auf den Willen seiner Parteimitglieder verweisen, auch wenn sich nur sieben Prozent an der Befragung beteiligt haben. Dass im Extremfall rund 15.000 Personen darüber entscheiden, ob Österreich den Vertrag unterzeichnet oder nicht, macht die grotesken Seiten dieser Art von "direkter Demokratie" deutlich.

Missbrauchsbeispiele

Viktor Orbáns gescheiterte Volksabstimmung gegen die Flüchtlinge oder das Votum der bosnischen Serben für einen gegen den Gesamtstaat gerichteten nationalistischen Sonderfeiertag, sind schlagende Beispiele für den Missbrauch von formal demokratischen Abstimmungsprozeduren, verstoßen sie doch im einen Fall gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen den Grundsatz, dass man über Grundrechte nicht abstimmen kann, während im anderen Fall mit voller Absicht das Verfassungsgericht ausgehebelt wird. Dass solche Volksbefragungen etwas mit Basisdemokratie zu tun haben sollen, ist absurd, denn in beiden Fällen befrägt der nationale Führer "sein" Volk, um seine autoritäre Politik absegnen zu lassen. Dass Populisten schlechte Verlierer sind, ist von Hofer bis Orbán ein Charaktermerkmal aller Populisten.

Es gibt Fälle, in denen Volksabstimmungen scheinbar unabdingbar sind, etwa im Falle eines nationalen Ausgleichs nach einem Bürgerkrieg wie in Kolumbien oder auch der Beitritt eines Landes zu einem transnationalen Verbund wie der Europäischen Union. Kolumbiens Präsident hätte freilich statt der übereilten und überaus komplizierten Volksabstimmung diesen Prozess auch selbst verantworten und moderieren können. Die Europäische Union, eben- falls ein Aussöhnungsprojekt, hat nicht durch ein Plebiszit das Licht der Welt erblickt, sondern aufgrund des politischen Willens gewählter Politiker.

Beim Blick in das programmatische Schrifttum der Hofer-Strache-Partei, die den Schilling wieder einführen möchte, wird das Lob der direkten Demokratie stets mit dem leuchtenden Vorbild Schweiz verbunden, dem schönen, kleinen, reichen Land des Franken, das sich freilich als heimliches, kräftiges Mitglied ohne Stimmrecht nur scheinbar von der EU fernhält. Es ist indes zugleich ein Sonderfall, weil sie, als Gegengewicht zur polarisierenden Wirkung von Volksabstimmungen, dem Prinzip einer konsensualen Demokratie huldigt, in der alle größeren Parteien in der Regierung vertreten und damit zur Zusammenarbeit gezwungen sind.

Diese ist ein Team ohne jene Führerfigur, mit der die neofaschistische FPÖ liebäugelt, die den Bundeskanzler und die Landeshauptleute direkt wählen möchte. Sie will einen starken Mann im Staat, wie es ihn eigentlich nur in Frankreich gibt. Aber diese Koppelung von "direkter Demokratie", "starkem Mann" und einem homogenen Begriff von "Volk" gestattet es zu behaupten, dass diese Partei ein anderes politisches System anstrebt, das sich außerhalb des "Verfassungsbogens" (Andreas Khol) befindet und Momente des historischen Faschismus in sich trägt: Mittels Plebisziten werden Volk und Führer eins.

Warum gerade die reife und stabile westliche Demokratien so behutsam mit Volksabstimmungen umgehen und die repräsentative der direkten Demokratie vorziehen, hat einleuchtende und historische Gründe: Volksabstimmungen polarisieren und heizen die emotionale Stimmung auf, sie schwächen das Prinzip der Verantwortung, sie helfen radikalen Gruppen mit ihren einfachen Pseudolösungen, und sie stärken den Einfluss der unbezahlbaren und unverantwortlichen Stimmungskanonen, des Boulevards.

Pro-Hitler-Kampagne

Ohne diesen hätten die Befürworter des Brexit (mit übrigens nicht einmal einem Viertel der Wahlberechtigten), die sich nach ihrem Erfolg allesamt aus dem Staub machen wollten, niemals die Oberhand gewonnen. Wenig bekannt ist in Österreich die Tatsache, dass Hitler seinen Aufstieg ebenfalls populistischen und halbwahren Volksbefragungen gegen die damaligen Reparationszahlungen verdankt. Eine solche von dem mächtigen Hugenberg-Medienkonzern unterstützte Kampagne spülte 1930 seine bis dahin völlig bedeutungslose Partei weit nach oben und machte sie plötzlich zur wichtigsten Kraft der radikalen Rechten. Zuweilen führt die direkte Demokratie direkt in den autoritären Staat.

Was die Politik tun kann und sollte, ist, die Partizipation vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, die Einbindung von NGOs und die Verbesserung der Kommunikation etwa bei so heiklen und diffizilen Problemen wie Migration, europäischer Integration und Welthandelsabkommen zu stärken. Aber das hat mit Moderation viel mehr zu tun als mit Polarisierung. Angesichts der inflationär gewordenen Verfassungsdiskussion gilt es zu bedenken, dass Verfassungen ein "mythisches" Moment in sich tragen, das Verlässlichkeit und Dauer verbürgt. Sie sind kein Marketingprodukt. Es sind indes autoritäre Parteien und Führer, die, wie Putin, Orbán, unsere Freiheitlichen oder Polens Nationalkonservative, gerne Verfassungen ändern (wollen), um ihre Macht auf Dauer zu stellen. (Wolfgang Müller-Funk, 7.10.2016)

Wolfgang Müller-Funk ist Kulturwissenschafter, er lehrt u. a. an der Uni Wien und forscht derzeit an der New School for Social Research. Zuletzt erschienen: "Theorien des Fremden" (Francke).

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