Wiener Ärztestreit: 17 von 20 Nachtdiensten bleiben vorerst gestrichen

7. Oktober 2016, 16:46
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Gespräche zwischen Krankenanstaltenverbund und Ärztekammer laufen, einen Zwischenbericht soll es am 20. Oktober geben

Wien – Im Streit um die Arbeitszeiten in den Wiener Gemeindespitälern ist die erste Runde der Gespräche an Abteilungen in allen Krankenhäusern abgeschlossen worden. Krankenanstaltenverbund (KAV) und Ärztekammer sprachen von "konstruktiven Gesprächen". Das beteuerten am Freitag Vertreter beider Seiten im Gespräch mit dem STANDARD.

"Das hätte schon im Sommer passieren können", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Wegen der bisherigen Haltung des KAV sei aber die Eskalation des Streits inklusive Ärztestreik am 12. September unvermeidbar gewesen.

Nach der ersten Gesprächsrunde wurden Adaptierungen vorgenommen. Ursprünglich war etwa vonseiten des städtischen KAV vorgesehen, im September und Oktober insgesamt 20 Nachtdienste zu reduzieren. Bei der Ärztekammer stieß das auf massive Kritik. Drei Nachtdienstreduktionen werden jetzt laut KAV zurückgenommen – was heißt, dass 17 von 20 Nachtdienstreduktionen bleiben.

Diese Vereinbarung gelte vorerst "für einen definierten Probezeitraum". Wolfgang Weismüller, Personalvertreter der KAV-Ärzte, wollte im Gespräch mit dem STANDARD keine genauen Zahlen nennen. Ab November ist laut KAV die Streichung von weiteren 20 Nachtdiensträdern vorgesehen.

Gespräche in Arbeitsgruppen

Ab kommendem Montag sollen die Gespräche in verschiedenen Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Als Themen wurden Betriebsklima, Ausbildung, Dienstplanerstellung oder zentrale Notaufnahmen genannt. Einen ersten Zwischenbericht über alle bereits gelaufenen Gespräche soll es laut KAV am 20. Oktober geben. In welchem Rahmen, ist noch offen.

Nachspiel bei Ärztestreik

Ein Nachspiel hat noch der Ärztestreik vom 12. September: Der KAV hat Listen an die Dienststellen in den Spitälern versandt, um die abwesenden Ärzte am Streiktag erfassen zu lassen. Die Stadt Wien dürfte mit dieser Maßnahme das Gehalt von Ärzten, die während der Arbeitszeit am Streik teilgenommen haben, zurückfordern wollen. Szekeres schätzt, dass das auf etwa 400 bis 500 Ärzte – von insgesamt rund 2.000 teilnehmenden Ärzten – zutrifft.

Szekeres hat angeboten, dass die Ärztekammer stattdessen der Stadt Wien einen Betrag zwischen 50.000 und 100.000 Euro überweist, damit diese auf Rückforderungen bei den Ärzten – und auf eine Listenerstellung – verzichtet. "Es laufen Verhandlungen", sagte Szekeres am Freitag. Noch sei aber auch innerhalb der Ärztekammer kein Beschluss gefasst.

Die Stadt Wien will das Angebot nach Vorliegen durch die Ärztekammer rechtlich prüfen lassen. Schließlich müsse das Ergebnis laut KAV – auch bei einer etwaigen Überprüfung durch den Stadtrechnungshof – wasserdicht sein und rechtlich halten. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, hat der KAV die Erstellung der Listen von teilnehmenden Ärzten vorerst aussetzen lassen. (David Krutzler, 7.10.2016)

  • Nach dem Wiener Ärztestreik am 12. September kehrten die Streitparteien an den Verhandlungstisch zurück.
    foto: apa/georg hochmuth

    Nach dem Wiener Ärztestreik am 12. September kehrten die Streitparteien an den Verhandlungstisch zurück.

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