Rückschiebung: Mutter mit krebskrankem Kind blieb allein zurück

8. Oktober 2016, 11:54
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Massenaktion mit 17 Behördenvertretern in Flüchtlingshaus nur elf Tage nach Operation, Vater im Ambulanzjet allein nach Polen gebracht. Diakonie fordert seine Rückkehr

Wien – "Rechtlich, also bürokratisch", sei die Trennung Familie J.'s (Namen der Redaktion bekannt und geändert), indem der Vater allein nach Polen zurückgeschoben wurde, in Ordnung: ""Aber dass das menschlich und moralisch schrecklich ist, ist klar", kommentiert ein anonym bleibender Behördenvertreter.

Tatsächlich sind die Erschwernisse, mit denen die tschetschenische Familie zu kämpfen hat, beträchtlich: schon an und für sich, und nun, nach einer aufwändigen Amtshandlung von – so eine Schilderung – "mindestens 17 Personen: Arzt, zwei Sanitätern, Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, normaler Polizei, einem Polizeikameramann, einer Russisch-Dolmetscherin, drei Leuten von der Volksanwaltschaft" am 27. September noch zusätzlich.

Türe aufgebrochen – Vater allein zu Hause

Denn nachdem in dem Flüchtlingshaus der Wiener Diakonie in Wien am Dienstag vor einer Woche um acht Uhr morgens die Tür des Zimmers aufgebrochen worden war, in dem die Familie seit Anfang August gewohnt hatte und man darin nur den Vater auffand. Nachdem dieser allein weggebracht worden war: als einziger Flugpassagier in einem Ambulanz-Learjet, der von den Fremdenbehörden eigens für den Rücktransport der Familie nach Polen gechartert worden war.

Seitdem gelten die Mutter und die zwei Kinder als "untergetaucht" – was von den österreichischen Behörden als "Aufgeben der familiären Einheit" interpretiert wird und eine Familientrennung rechtfertigt: eine Frau, ein Vierjährige und eine Dreijährge, letztere schwer krebskrank und rund um die Uhr behandlungsbedürtig.

Dreijährige leidet an Rückenmarkkrebs

Laut Befund aus dem Wiener St. Anna-Kinderspital leidet die dreijährige Natascha an einem "undifferenzierten Neuroblastom III", also einem Rückenmarktumor. Infolge dessen ist sie an den Beinen gelähmt: "Inkomplette Parese der unteren Extremitäten mit Spitzfüßen" und braucht einen Blasenkatheder. Dieser muss täglich mehrmals gewechselt werden.

Am 16. September, elf Tage vor dem Rückschiebungsversuch, war Natascha in Wien operiert worden: "Sie trägt eine Gipsschiene und Nähte", müsse nachbehandelt werden und benötige "intensive Physiotherapie" steht in dem Befund. Laut Fremdenbehörden kann das genauso gut in Polen geschehen, wohin die ganze Familie laut der EU-weit geltenden Dublin-III-Regelung zurückgeschickt werden soll.

Behandlung in Polen nur theoretisch möglich

Wobei: Ob Natascha in Polen wirklich behandelt würde sei irrelevant, rechtlich gesehen: "Laut der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützt, muss vor einer Ab- oder Rückschiebung nicht die tatsächliche Behandlungsperspektive geprüft werden, sondern lediglich die Möglichkeit dazu", erläutert ein Sprecher des Innenministeriums. In den meisten anderen EU-Staaten gehe man davon aus, dass diese Möglichkeit bestehe.

So etwa auch in Polen, dem Land, das Familie J. durchquerte, um nach Österreich zu gelangen – und hier einen Asylantrag stellte: mit dem Ersuchen, diesen insbesondere wegen der Krebserkrankung Nataschas in Österreich zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das rechtskräftig ab.

Laut Diakonie ein "dramatischer Einzelfall"

Ob das kleine Mädchen in Polen tatsächlich adäquat behandelt würde, sei erfahrungsgemäß höchst fraglich, meint dazu Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie. Auch in seiner Heimat Tschetschenien stehe wirkungsvolle Krebstherapie nur den Reichen offen.

In diesem "dramatischen Einzelfall" fordert Riedl von den Behörden, den Vater nach Österreich zurückzuholen und das Asylbegehren der Familie hier zu prüfen. Die Diakonie werde dazu auch den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof anrufen. "Die Behörde hätte sich in diesem Fall zumindest die tatsächliche Behandlungsmöglichkeit in Polen zusichern lassen oder aber das Asylverfahren aus humanitären Gründen in Österreich führen müssen", sagt er.

Aus der Volksanwaltschaft, deren Beobachtungskommissionen in exponierten Ab- und Rückschiebefällen regelmäßig vorort ist, kommt Kritik an der Praxis, Familien in solchen Situationen zu trennen: "Unseres Erachtens wird damit Menschenrecht gebrochen", kommentiert eine Sprecherin. (Irene Brickner, 8.10.2016)

  • Für die Rückschiebung der Dreijährigen war ein Ambulanzjet gechartert worden – im Bild einer der Tyrolean.
    foto: apa

    Für die Rückschiebung der Dreijährigen war ein Ambulanzjet gechartert worden – im Bild einer der Tyrolean.

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