OSZE fordert von Moskau Aufklärung von Verbrechen gegen Journalisten

7. Oktober 2016, 14:23
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Anlässlich des 10. Todestag von Anna Politkowskaja, jener kritischen Journalistin die vor ihrer Wohnung erschossen wurde

Wien/Moskau – Zum 10. Todestag der Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja hat die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, die russische Regierung aufgefordert der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalisten ein Ende zu setzen. "Ich erkenne den Fortschritt, der im Fall Politkowskaja gemacht wurde an, aber es muss noch immer mehr gemacht werden", sagte sie laut einer Aussendung am Freitag.

Es sei nicht akzeptabel, dass sich zehn Jahre nach diesem schrecklichen Verbrechen die Drahtzieher der Ermordung noch immer auf freiem Fuß befänden. Trotz Zusagen der höchsten politischen Ebenen, bliebe die Mehrheit der Tötungen von Journalisten ungelöst. "Dieser Teufelskreis der Straflosigkeit hat einen nachteiligen Effekt auf die Freiheit der Medien im Land", betonte Mijatovic.

350 Namen auf "Gedenkliste"

Auch die Internationale und Europäische Journalisten Föderation (IFJ und EFJ) forderten die russische Regierung gemeinsam mit der Russischen Union von Journalisten (RUJ) auf, die Anstrengungen zur Identifizierung der Mörder der Journalistin zu verstärken. "Wenn wir uns an Anna erinnern, erinnern wir uns gleichzeitig an alle Journalisten in Russland, die ermordet worden, verschwunden sind oder die aus ungeklärten Umständen starben", sagte die Internationale Sekretärin der RUJ und Vizepräsidentin der EFJ, Nadeschda Aschginchina (Azhgikhina), am Freitag in einer Aussendung. "Wir haben seit 1990 über 350 Namen auf dieser Gedenkliste."

Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Im Jahr 2003 erhielt die Journalistin den OSZE Preis für Journalismus und Demokratie. Am 7. Oktober 2006, dem Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde Politkowskaja vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Nach langen Ermittlungen wurden ein Ex-Polizist als Drahtzieher und ein Tschetschene als Mörder verurteilt. Politkowskajas Familie und Ex-Kollegen vermuten jedoch ein politisches Motiv und fordern weiter eine Suche nach den Hintermännern.

Gedenken in Moskau

Am Freitag verwandelten Kollegen Politkowskajas ihr Büro im Gebäude der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gazeta" in einen Gedenkort, wo ihr Stuhl noch immer an seinem Platz steht und eine kleine Palme in einem Topf gedeiht.

Ihr ehemaliger Kollege Sergej Sokolow, mittlerweile Vize-Chefredakteur von "Nowaja Gazeta" sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir haben sie wiederholt aufgefordert, sich nicht mehr mit Tschetschenien zu befassen, weil es zu gefährlich geworden war. Aber Anna sagte, sie könne nicht die Augen davor verschließen, was die russische Staatsmacht dort mache."

Zwei Kleintransporter mit Fotos der Ermordeten fuhren am Freitag durch die Hauptstadt, um die Moskauer an Politkowskaja zu erinnern. Auch in den Fenstern des Redaktionsgebäudes von "Nowaja Gazeta" hingen Fotos von ihr. Die Bevölkerung war aufgefordert, sich vor dem Eingang der Redaktion bei einem Bildnis Politkowskajas zu versammeln. (APA, 7.10.2016)

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