Prozess gegen FP-Politiker Höbart am 21. November

7. Oktober 2016, 14:07
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Dem Abgeordneten wird vorgeworfen, eine Frau ohne deren Einverständnis auf die Wahlliste gesetzt zu haben

Der Prozess gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart wird am 21. November am Bezirksgericht Mödling stattfinden, wie DER STANDARD am Freitag erfuhr. Höbart muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2015 verantworten, DER STANDARD hatte berichtet.

Höbart soll bei der Wahl am 25. Jänner 2015 in Guntramsdorf eine Frau ohne deren Einverständnis auf die Wahlliste der FPÖ gesetzt haben. Er habe die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung zur Kandidatur gefälscht, glaubt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Strafdrohung bei Urkundenfälschung liegt bei bis zu einem Jahr Haft. (red, 7.10.2016)

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