"In Österreich passiert in der Klimapolitik gar nichts"

Interview9. Oktober 2016, 10:36
398 Postings

Der Weltklimavertrag ist ratifiziert. Die grüne Klimasprecherin Christiane Brunner kritisiert jedoch, dass die Klimapolitik hierzulande in die falsche Richtung geht

STANDARD: Der Weltklimavertrag wurde am Dienstag ratifiziert, schneller als gedacht. Ist es ein gutes Zeichen, dass die Staaten beim Klimaschutz nun an einem Strang ziehen?

Brunner: Wir haben nach nicht einmal einem Jahr einen global verbindlichen Vertrag. Beim Kyoto-Protokoll gelang die Ratifikation erst nach sieben Jahren. Das ist sensationell und zeigt, welche Dynamik beim Klimaschutz weltweit gegeben ist.

STANDARD: Welche Rolle hat die EU bei der schnellen Ratifizierung gespielt?

Brunner: Indien, China und die USA haben den Vertrag schneller unterzeichnet. Die EU hat jedoch die nötige Treibhausgasmenge ins Spiel geworfen, um die Hürde für das Inkrafttreten zu überschreiten: Die lag nämlich bei 55 Nationen, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantworten. Ohne die EU waren das knapp 52 Prozent.

STANDARD: Was gibt es nun für Österreich zu tun?

Brunner: Für die Industrienationen bedeutet das, dass wir bis 2050 den Treibhausgasausstoß auf netto null haben müssen. Das heißt, wir müssen unser gesamtes Energie-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem umstellen. Die Herausforderung wird nur größer, wenn wir es nicht sofort angehen. Der kritische Faktor im Klimaschutz ist Zeit.

STANDARD: Sie sparen vor diesem Hintergrund nicht mit Kritik an der Regierung. Wo gibt es da Versäumnisse?

Brunner: In Österreich passiert in der Klimapolitik gar nichts, die gesamte Regierung geht auf Tauchstation. Dafür habe ich mittlerweile gar kein Verständnis mehr. Jede Klimaschutzmaßnahme wird vertagt. Das ist eine Irreführung der Bevölkerung.

STANDARD: Im Vorjahr rügte die EU-Umweltagentur Österreich, da es eines der wenigen EU-Länder sein wird, die die 2020-Ziele bei den Treibhausgasemissionen nicht erreichen. Gab es einen Richtungswechsel?

Brunner: Von 2013 auf 2014 sind die Treibhausgasemissionen tatsächlich gesunken, 2015 aber wieder gestiegen. Wir liegen jetzt über dem Niveau von 1990. Laut Kyoto-Vertrag hätte Österreich seither aber 13 Prozent reduzieren sollen. Es geht in die völlig verkehrte Richtung.

STANDARD: Am Dienstag war Umweltausschuss im Parlament. Wurde ein Richtungswechsel diskutiert?

Brunner: Die Regierungsparteien hatten keinen einzigen Vorschlag zum Klimaschutz, und unsere wurden vertagt. Und vertagen bedeutet, dass die Vorschläge nicht in die Nationalratssitzung eingebracht werden. Die Regierungsfraktionen müssen sie also nicht öffentlich ablehnen, und niemand erfährt je etwas davon.

STANDARD: Ein Kritikpunkt ist die Steuererleichterung für Kohlestrom. Umweltminister Andrä Rupprechter hat im STANDARD-Interview angekündigt, dass sie abgeschafft wird. Das Kohlekraftwerk in Österreich soll 2025 abgeschalten werden. Wie ist hier der Stand?

Brunner: Es gab im Frühjahr eine Studie des Wifo, die aufgedeckt hat, dass in Österreich pro Jahr etwa vier Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgegeben werden. Wenn ich ein Ziel habe, gebe ich kein Geld für das Gegenteil aus. Niemand würde das privat so machen. Deswegen haben wir weitere Anträge eingebracht, die umweltschädliche Subventionen streichen sollen. Auch die Abschaffung der Steuererleichterung für Kohlestrom ist einer meiner Anträge, die vertagt wurden. Die einzige Entscheidung, die es in diesem Bereich gibt, ist, das einzige Kohlekraftwerk in Österreich so lange zu betreiben, wie es geht. Ein Ausstieg sieht anders aus.

STANDARD: Welche Sofortmaßnahmen wären noch wichtig?

Brunner: Die hohe Belastung von Unternehmen durch die Lohnnebenkosten würden wir senken und im Gegenzug Steuern auf Treibhausgasausstoß, Luftverschmutzung und Energieverschwendung anheben. Die Grünen haben hier bereits vor Jahrzehnten ein Modell ausgearbeitet, das regelmäßig aktualisiert wird und kostenneutral ist. Und wir brauchen dringend ein neues Ökostromgesetz, die Verhandlungen finden aber nicht statt. Zudem sind dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern essenziell für unseren Wirtschaftsstandort.

STANDARD: In Europa gab es nun einen Rückschlag für erneuerbare Energien. In Großbritannien könnte mit Hinkley Point C das erste europäische AKW seit Jahrzehnten gebaut werden, die Verträge wurden bereits unterzeichnet. Wie stehen die Chancen, dass die Klage Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof positiv bewertet wird?

Brunner: Wenn ich davon ausgehe, wie streng Subventionierungen für Ökostrom geprüft werden, gehe ich auch davon aus, dass so eine Subventionierung für Atomkraft nicht durchgehen kann. Wir sind zuversichtlich. Bei erneuerbaren Energien werden ja alle Kosten angeschaut, bei fossiler Energie aber nicht. Auch in Österreich wird mit zweierlei Maß gemessen: Niemand rechnet zum Beispiel die 13 Milliarden Euro ein, die Österreich für Importe fossiler Brennstoffe zahlt.

STANDARD: Am 7. November beginnt die nächste Klimakonferenz in Marrakesch. Woran muss weitergearbeitet werden?

Brunner: In Paris ist es um die große Vision gegangen. In Marrakesch geht es um die Umsetzung. Es wird etwa um die Frage gehen, wie Treibhausgasbilanzen erstellt werden, wie man sie vergleichen kann und Transparenz schafft.

STANDARD: Die vier FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament haben am Dienstag gegen die Ratifizierung des Weltklimavertrags gestimmt. FPÖ-Vertreter Harald Vilimsky sprach von einer "Bestrafung". Zahlen Staaten wie Österreich beim globalen Klimaschutz drauf?

Brunner: Wenn der Klimaschutz dazu führt, dass die Menschen in Österreich langfristig eine sichere und leistbare Energieversorgung haben, dass Kinder nicht mehr asthmakrank werden, dass viele Menschen im Ausland nicht mehr vor Klimaextremen flüchten müssen, dass die Landwirtschaft in Österreich weniger Dürreschäden hat, wir weiterhin Wintertourismus in Österreich haben können: Da muss mir jemand erklären, wo da die Bestrafung liegt. Für eine Partei, die gestrig ist, ist es kein Wunder, wenn man die Zukunft nicht erkennt. (Julia Schilly, 9.10.2016)

Link

Umweltminister Rupprechter im STANDARD-Interview: "Nicht mit dem Finger auf den Steuerzahler zeigen"

Zur Person

Christiane Brunner ist Sprecherin der Grünen für Umwelt, Klimaschutz und Energie. Seit 2008 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat.

  • Christiane Brunner im Rahmen einer Nationalratssitzung im Parlament.
    foto: apa/herbert neubauer

    Christiane Brunner im Rahmen einer Nationalratssitzung im Parlament.

  • Das Kraftwerk Dürnrohr, nahe dem Ort Zwentendorf. Der niederösterreichische Energieversorger EVN will 2025 das Kohlekraftwerk Dürnrohr abschalten. Die langen Fristen, bis die Steuerbefreiung für Kohlestrom fällt, verärgert Kritiker.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Das Kraftwerk Dürnrohr, nahe dem Ort Zwentendorf. Der niederösterreichische Energieversorger EVN will 2025 das Kohlekraftwerk Dürnrohr abschalten. Die langen Fristen, bis die Steuerbefreiung für Kohlestrom fällt, verärgert Kritiker.

Share if you care.