Rechtsextremismus: Justizminister Maas wirft Sachsen Versäumnisse vor

7. Oktober 2016, 12:15
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Maas sieht AfD als Türöffner für Extremisten

Berlin – Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat der sächsischen Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in dem Bundesland vorgeworfen. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe das Problem zu lange nicht ernst genommen, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ein Problem, das nun einmal real ist", dürfe aber nicht verdrängt werden.

Konkret kritisierte Maas, dass Tillich und andere sächsische Landespolitiker zu lange zu rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Vorfällen bei Pegida-Demonstrationen geschwiegen hätten. "Wie lange hat es denn gedauert, bis Herr Tillich sich mal geäußert hat, dass das nicht akzeptabel ist?" fragte der Justizminister. Rechtsextremisten seien in Ostdeutschland und besonders in Sachsen besser organisiert als in anderen Bundesländern. Politik und Behörden müssten sich daher klarer gegen sie positionieren, forderte Maas.

Der rechtspopulistischen AfD warf er vor, "mit rechtsradikalen Thesen und Ressentiments" zu spielen und diese in die Politik einzuführen. Das dürfe die Demokratie nicht zulassen. Es gehöre zum System der AfD, fremdenfeindliche und rechtsextreme Klientel mit historisch belasteten Begrifflichkeiten anzusprechen. Damit würden rechtsradikale Ressentiments in die Politik eingeführt. (APA, 7.10.2016)

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