Kurz glaubt an Wahlvorverlegung wegen EU-Vorsitzübernahme

8. Oktober 2016, 12:52
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Die nächste Nationalratswahl könnte laut dem Außenminister bereits im Herbst 2017 stattfinden – Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nennt Bildungsreform, Mindestsicherung und Wirtschaftspolitik als Knackpunkte

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt an eine Vorverlegung der Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate. Sein Argument: Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele, sagte er am Freitag auf oe24.tv. Daher wäre es sinnvoll, zumindest schon vor dem Sommer 2018 zu wählen – möglicherweise im Herbst 2017.

Regulär soll die Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfinden. "Ich glaube, dass wir die Wahl aller Voraussicht nach zumindest ein Stück weit vorverlegen werden", meinte Kurz nun. Er befürchtet, während eines Wahlkampfs den Gestaltungsspielraum nicht einnehmen zu können, den der EU-Vorsitz gibt. Dieser wurde aufgrund des Votums der Briten für einen Austritt aus der Union von Anfang 2019 auf das zweite Halbjahr 2018 verlegt.

Im Gespräch mit der APA fügte ein Sprecher von Kurz hinzu, natürlich müsse die Möglichkeit einer Vorverlegung der Nationalratswahl noch innerhalb der Regierung diskutiert werden.

"Wenn überhaupt nichts mehr geht"

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) denkt über eine Vorverlegung der Nationalratswahl nach. "Man muss überlegen, inwieweit die EU-Vorsitzführung Auswirkungen hat, ob der Wahltermin vorverlegt wird oder nicht", sagte Platter in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag. Diese Bewertung sei seitens der Bundesregierung vorzunehmen.

Platter hält "im Grunde nach nichts von vorgezogenen Neuwahlen", denn dies sei ein "Ausdruck dafür, dass Regierungspartner miteinander nicht mehr können". Komme man aber bei wichtigen Themen wie der Bildungsreform, der Mindestsicherung oder der Ankurbelung der Wirtschaft nicht weiter, stelle sich die Koalitionsfrage neu. "Wenn überhaupt nichts mehr geht und Partner nicht mehr miteinander können, dann muss sich die Bundesregierung überlegen, ob vorzeitige Neuwahlen notwendig sind", erklärte Platter.

Zur Lage der Bundes-ÖVP meinte Platter, dass es ihm wenig Freude bereite, dass die Partei "um die 20 Prozent herumgrundelt". Die Landesparteien verspürten dadurch "Gegenwind". Zur Personaldiskussion und einem möglichen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz meinte Platter nur: "Es ist zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun." Die Große Koalition will der Landeshauptmann zwar noch nicht abschreiben, wenn diese aber nicht mehr funktioniere, "muss man sich auch überlegen, ob es andere Regierungsformen benötigt". (APA, 8.10.2016)

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