Sondersitzung zu Wiener Budget wegen Mindestsicherung

6. Oktober 2016, 17:03
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Sitzungsreigen im Herbst/Winter in Wiener Rathaus – Rechnungshof kritisiert Stadt wegen Immobiliendeals

Wien – Die Überschreitung des Wiener Stadtbudgets um 130 Millionen Euro wegen des Mehraufwands für die Mindestsicherung (DER STANDARD berichtete) löst weiterhin heftige Reaktionen aus. Die ÖVP gab am Donnerstag bekannt, eine Sondersitzung unter dem Titel "Rot-grüne Budgetkrise" zu beantragen. Wann sie stattfinden wird, ist noch offen. Sie ist Teil eines ganzen Sitzungsreigens in den kommenden Monaten. Am 20. Oktober findet etwa der von den Neos beantragte Sonderlandtag zur Wahl in der Leopoldstadt statt, ebenso der noch ausständige Beschluss über die Winteröffnung für die Schanigärten.

Die Budgetsitzung, geplant für Ende November, wird unterdessen auf 12. und 13. Dezember verschoben. Das habe nichts mit der Budgetaufstockung für die Mindestsicherung zu tun, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Man habe mit dem Voranschlag 2017 erstmals sowohl einen Finanzrahmen als auch einen Strategiebericht vorzulegen. Das brauche eine entsprechende Vorlaufzeit.

Umstrittene Grundstücksverkäufe

Mit weiterer Kritik ist die rot-grüne Regierung in Wien wegen eines Rohberichts des Rechnungshofs konfrontiert. Demzufolge habe Wien zwischen 2005 und 2014 bei Immobiliendeals freiwillig auf Millionen verzichtet. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung der MA 69 (Immobilienmanagement) seien grobe Mängel festgestellt worden, berichtete Die Presse. Städtische Grundstücke seien massiv unter dem Marktwert (bis zu 40 Prozent, im Durchschnitt 25 Prozent unter Wert) verkauft worden. Die Preise hätten nicht nur für gemeinnützige Bauträger gegolten, sondern auch für private Interessenten.

Ein Sprecher von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sagt, man nehme die Empfehlungen zur Kenntnis. Jedoch werde auch in Zukunft nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen, sondern das Maximum an Nutzen. Sprich: Die Stadt will weiterhin ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie Grundstücke etwa an Wohnbauträger zu entsprechenden Preisen weitergibt.

Wien als Vorbild für Rom

Lobendes kam am Donnerstag immerhin aus Rom – für Wiens "sehr fortgeschrittenes" Müllentsorgungssystem. Rom hat mit heftigen Müllproblemen zu kämpfen. Bürgermeisterin Virginia Raggi sieht Wien als Vorbild. (rwh, 6.10.2016)

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