Bundeswehr-Angriff auf Tanklaster bei Kunduz: Kein Schadenersatz

6. Oktober 2016, 16:24
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Deutscher Bundesgerichtshof bestätigt Urteil, Kläger wollen vor Menschenrechtsgerichtshof

Karlsruhe/Kunduz – Deutschland muss für die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe der afghanischen Stadt Kunduz, bei der 2009 zahlreiche Zivilisten und auch Kinder starben, keinen Schadenersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag bestätigt. Der BGH verneinte auch im Grundsatz, dass die Bundesrepublik für fahrlässige Pflichtverletzungen von Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen haften muss.

Klage in Straßburg

Zwei Hinterbliebene wollen vor Gericht durchsetzen, dass Deutschland sie mit 40 000 beziehungsweise 50 000 Euro entschädigen muss. Der Rechtsanwalt der afghanischen Kläger, Karim Popal, hatte schon im Vorfeld angekündigt, bei Ablehnung der Schadenersatzansprüche Verfassungsbeschwerde einzulegen und gegebenenfalls auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anzurufen.

Verantwortlicher Offizier befördert

Beim dem Luftangriff bei Kunduz wurden in der Nacht auf den 4. September 2009 zwei von Taliban entführte Tankzüge und die sich in nächster Nähe befindlichen Menschen bombardiert. Der damalige Oberst der Bundeswehr, Georg Klein, forderte den Bombenabwurf an, ausgeführt wurde er von US-Flugzeugen.

Klein war aufgrund der Angaben eines Informanten davon ausgegangen, dass sich ausschließlich Taliban-Kämpfer an den Fahrzeugen aufhielten, was jedoch falsch war. Spätere strafrechtliche Ermittlungen gegen Klein wurden von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Klein wurde mittlerweile zum Brigadegeneral befördert. (red, APA, Reuters, 6.10.2016)

  • Bei dem Luftangriff kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben
    foto: ap

    Bei dem Luftangriff kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben

  • Georg Klein (hier mit US-General Stanley McChrystal) wurde zum Brigadegeneral befördert
    foto: ap/anja niedringhaus

    Georg Klein (hier mit US-General Stanley McChrystal) wurde zum Brigadegeneral befördert

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