Grüne: "Kein Steuergeld für Privatunis"

7. Oktober 2016, 06:00
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Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer fordert generelles Finanzierungsverbot aus öffentlichen Gelder

Wien – Nicht alles, was "privat" heißt, ist auch wirklich "privat" finanziert, das gilt insbesondere für die Privatuniversitäten. Von den zwölf in Österreich akkreditierten sind nämlich nur vier (Webster University Wien, Sigmund-Freud-Privatuni, Privatuni Schloss Seeburg, Danube Privat University Krems) tatsächlich privat finanziert, kritisiert die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer im STANDARD-Gespräch.

Die Mehrzahl der Privatunis werde öffentlich (teil)finanziert aus Gemeinde-, Landes- und Kammermitteln – und das will Maurer, nicht zuletzt angesichts der "Aushungerung der öffentlichen Unis", geändert haben: "Privat muss auch wirklich privat finanziert werden. Keine öffentlichen Gelder, also kein Steuergeld, für Privatunis."

Umgehung des Finanzierungsverbots

Dass auch öffentliche Unis an Privat-Unis beteiligt sind, hält sie zudem für eine "Umgehung des Finanzierungsverbots des Bundes für Privat-Unis", das im Privatuniversitätengesetz steht. Das unterlaufe die hochschulpolitische Verantwortung des Bundes. Die Uni Innsbruck etwa hält zehn Prozent an der "Gesundheitsuni" Umit – und stellt mit ihrer Vizerektorin gleichzeitig die Umit-Rektorin, für Maurer "klar unvereinbar". An der Karl-Landsteiner-Uni in Krems sind Med-Uni Wien, TU Wien, Donauuni und FH Krems zu je 25 Prozent beteiligt.

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen daher ein "generelles Finanzierungsverbot" der öffentlichen Hand für Privat-Unis sowie ein "Beteiligungsverbot" für öffentliche Unis und Fachhochschulen an privaten Hochschulen.

Der Antrag wurde am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss diskutiert und vertagt. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte dort, er wolle dazu eine Rechnungshofprüfung abwarten. Eventuell seien Konkretisierungen im Privatuniversitätengesetz notwendig. (Lisa Nimmervoll, 7.10.2016)

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