Steirisches Budget 2017: Rund 300 Millionen Euro Neuverschuldung

6. Oktober 2016, 15:22
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Der Schuldenstand 2017 wird sich auf sich auf 4,9 Milliarden Euro belaufen – Opposition kritisiert Haushalt

Graz (APA) – Im steirischen Budget 2017 wird eine Neuverschuldung von rund 305 Mio. Euro verbucht werden müssen, wie die steirische Landesregierung am Donnerstag bei der Präsentation des Haushalts 2017 mitteilte. Laut Finanzreferent LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) setze man das Investitionsprogramm fort, dafür flößen 2017 rund 704,7 Mio. Euro. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich auf rund 4,9 Mrd. Euro.

Einnahmen von 5,319 Mrd. Euro (2016: 5,065 Mrd. Euro) stehen Ausgaben von 5,733 Mrd. Euro gegenüber – zu letzterer Zahl kommen noch 500 Mio. Euro einer Anleihe der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) dazu, die ins Landesbudget übernommen wurde.

Schulden nähern sich 5-Milliarden-Marke

Der Schuldenstand 2017 beläuft sich auf 4,909 Mrd. Euro (2016: 4,479 Mrd. Euro). Die signifikante Erhöhung ergibt sich durch die 500 Mio. Euro ins Budget transferierten Verbindlichkeiten der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes). Diese wurden u.a. in den steirischen Haushalt übertragen, da sich das Land günstiger refinanzieren kann.

Die Belastungen sind auch auf nicht vorhersehbare Entwicklungen zurückzuführen. Die jüngste Steuerreform schlägt auf die Steiermark mit rund 110 Mio. Euro zusätzlichem Finanzierungsbedarf durch. Dazu kommen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und zusätzliche Mittelerfordernis wegen des Ärztearbeitszeitgesetzes.

LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bemühte sich bei der Präsentation der Haushaltlinie für das nächste Jahr in der Grazer Burg, die internationale und die regionale Situation eindringlich zu schildern: "Die Krise macht vor der Haustür nicht halt". Er nannte die Ausnahmesituation voriges Jahr um die gleiche Zeit, als "in Spielfeld bis zu 10.000 und in Bad Radkersburg bis zu 2.500 Menschen über die Grenze wollten". Der LH sagte weiters: "Wir sind ein hoch entwickelter Industrie- und Wohlfahrtsstaat in einem eigentlich saturierten Kontinent Europa, der in der Flüchtlingsfrage noch nicht zu einer Linie gefunden hat". Dies seien die Rahmenbedingungen und "wir müssen vorbereitet ein, dass jederzeit wieder etwas aufbricht".

Kritik am "akzeptablen" Defizit

Allerdings verbreitete der Landeschef nicht nur dunkle Botschaften: "Die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken, aber nach wie vor hoch. Wir müssen investieren, den Sozialstaat aufrechterhalten, der Wirtschaft helfen. Wir müssen sparen, machen aber trotzdem Defizite, damit sind wir nicht glücklich, aber wir können sie begründen". Man habe das Mögliche gemacht, es sei ein Defizit in einer Höhe, "das wir noch akzeptieren können".

Für die steirische Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ gingen die SPÖ-ÖVP-Regierer im Budget 2017 u.a. zu wenig auf die Sanierung ein. Die FPÖ beklagte am Donnerstag die "Orientierungslosigkeit" und vermisste ein "Durchforsten des Förderdschungels". Die Grünen meinten, der Haushalt 2017 entlarve die "Schönwetterreden" der vergangenen Jahre. Die KPÖ kritisierte mangelnde Transparenz. (APA, 6.10.2016)

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