Schelling lässt Senioren mit Pensionsforderung abblitzen

6. Oktober 2016, 13:32
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Der überparteiliche Seniorenrat verlangt, dass die Pensionen im kommenden Jahr um 1,3 Prozent erhöht werden. Finanzminister Schelling lehnt das ab

Wien – 0,8 Prozent mehr Pension im Jahr 2017 – das reicht den Vertretern der Pensionisten nicht, auch wenn diese Pensionserhöhung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Diese sehen eine Pensionsanpassung vor, die sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) zwischen August 2015 und Juli 2016 orientiert.

Aber die typischen Ausgaben von Pensionisten orientieren sich an einem anderen Warenkorb als dem, der dem VPI zugrunde liegt, argumentieren Karl Blecha vom SPÖ-Pensionistenverband und Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund.

Wenige Flachbildfernseher gekauft

Korosec: "Flachbildfernseher werden von Senioren eben nicht so oft gekauft. Lebensmittel aber sind um 1,3 Prozent teurer geworden." Und weil Lebensmittel bei den Einkäufen von Senioren einen viel größeren Anteil an den Ausgaben ausmachen, müsse die Pensionserhöhung zumindest 1,3 Prozent betragen.

Reden könne man allenfalls darüber, die höheren Lebenshaltungskosten in einer Kombination von 0,8 Prozent Pensionserhöhung und einer Einmalzahlung von etwa 100 Euro abzugelten. Das würde etwa 220 Millionen Euro kosten, rechnet Korosec.

Diese müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) jedenfalls auftreiben. Wie er das tut und wie er das auszahlen will, müsse er in den nächsten Tagen kundtun, drängt Blecha: "Wir haben rechtzeitig gesagt, dass 0,8 Prozent zu wenig sind." Verständnis habe man beim Bundeskanzler, beim Sozialminister und am Ende auch beim Finanzminister gefunden. Aber: "Wir haben noch keinen Vorschlag des Finanzministers. Lang werden wir nicht mehr warten."

Blecha droht mit Kampagne

Und was dann? Blecha kündigt auf Nachfrage des STANDARD eine Kampagne gegen Schelling an: Wenn die Seniorenorganisationen (die gemeinsam rund 700.000 Mitglieder vertreten) dazu aufriefen, diesen Minister nicht mehr zu wählen, dann würde er vermutlich nicht mehr aufgestellt und gewählt werden, mutmaßt Blecha.

Aus Schellings Büro war am Donnerstag zwar nochmals die Bekundung des Verständnisses für das Seniorenanliegen zu hören. Aber eben nicht mehr, als man Verständnis für andere Lobbyisten bekundet: "Die 0,8 Prozent sind ein Vorschlag der Pensionskommission, anhand der vorliegenden Inflation beziehungsweise des VPI. Es ist daher sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Senioren eine zusätzliche Erhöhung fordern. Die Senioren wurden außerdem extra im Rahmen der Steuerreform großzügig bedacht." Schelling habe auch nie ein Konzept für eine weitergehende Pensionserhöhung zugesagt.

Der Seniorenrat hat noch weitere kostspielige Wünsche. Da geht es zum einen darum, dass die Pensionen nicht erst am 1. Jänner des zweiten auf den Pensionsantritt folgenden Jahres erhöht werden, sondern bereits – aliquotiert – im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt. Weiterer Wunsch an Schelling: Die 215.000 Bezieher von Ausgleichszulagen, die von der Steuerreform nichts gehabt haben, sollten eine Steuergutschrift bekommen.

Auch Pflegegeld valorisieren

Und noch etwas will die Seniorenvertretung erreichen: Das Pflegegeld soll künftig jährlich im Ausmaß der Pensionserhöhung valorisiert werden – bisher gab es nur "nach unvorhersehbarem System" Pflegegeld-Erhöhungen. Und diese blieben unter der VPI-Erhöhung, haben also die ursprünglichen Werte nicht mehr erreicht. Die automatische Valorisierung sei eine "unerlässliche Forderung", sagt Blecha.

Dass die Pensionistenforderungen nur den Pensionisten zugutekämen, bestreitet Blecha. Er nennt als Beispiel die (innerhalb der Koalition vor allem von der SPÖ getragene) Forderung nach einem Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: "Zahlen sollen das Betriebe, die ältere Leute rausmobben oder rausschmeißen." Das würde helfen, Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten.

Dabei seien die Seniorenvertreter auch immer bedacht, bei Verhandlungen Vertreter der Jugend dabeizuhaben: Schließlich gehe es um die Zukunft der Jugend. Mehrmals sei man bei Verhandlungen schon vom Tisch aufgestanden, wenn Jugendvertreter nicht eingebunden waren. (Conrad Seidl, 6.10.2016)

  • Die Seniorenvertreter wollen sich nicht mit der gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung zufriedengeben: "Lebensmittel sind um 1,3 Prozent teurer geworden."
    foto: matthias cremer

    Die Seniorenvertreter wollen sich nicht mit der gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung zufriedengeben: "Lebensmittel sind um 1,3 Prozent teurer geworden."

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