Kern: Ceta-Zusatzerklärung "jetzt nüchtern analysieren"

6. Oktober 2016, 10:40
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EU-Kommission schickte Text an Staaten, jetzt Diskussionen auf technischer Ebene

Wien/Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will die Zusatzerklärung zum Handelsabkommen der EU mit Kanada "jetzt nüchtern analysieren". Das Papier selbst umfasse zwar nur vier Seiten, entscheidend sei aber das Zusammenspiel mit dem Vertrag, denn dort seien viele Dinge zu unklar formuliert, sagte Kern am Donnerstag im Bundesrat.

Kern verteidigte seinen Ceta-Kurs gegen Kritik der Ländervertreter. Er habe versucht, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Man müsse sich überlegen, "was für ein Druck auf Österreich lastet, wenn wir dagegen sind", sagte Kern. "Das ist kein Kinderfasching", es gehe um globale Interessen. Er erinnerte daran, dass zu Ceta bis vor wenigen Monaten keine Abstimmungen in den nationalen Parlamenten geplant gewesen seien.

Bindende Erklärung

Der nun ausverhandelte Zusatztext sei jedenfalls nicht als Vorwort zu verstehen, sondern eine bindende Erklärung, die mitunterzeichnet werden müsse, so Kern. Der grüne Bundesrat David Stögmüller hatte Kern vorgeworfen, bei Ceta umgefallen und auf den Kurs von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingeschwenkt zu sein.

Kern hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer rechtsverbindlichen Erklärung bestanden. Sie soll den Bedenken Österreichs Rechnung tragen. So verlangte Kern etwa, dass das österreichische Parlament die finale Entscheidung über die Schiedsgerichte und den Investorenschutz hat. Kern forderte außerdem Klarstellungen zu Privatisierungen und den Schutz der Daseinsvorsorge in Hinblick auf eine Negativliste von geschützten öffentlichen Dienstleistungen im Ceta-Abkommen.

Erklärung wird diskutiert

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, die Erklärung sei Mittwochabend an die Mitgliedsstaaten gegangen und werde jetzt auf technischer Ebene diskutiert. Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter damit befassen, danach der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober. Planmäßig soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Juncker hatte nach dem Treffen mit Kern erklärt: "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission." Die Erklärung entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung von Ceta nicht betroffen seien. Die Erklärung werde im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. Damit sei klar, dass sie auch verbindlich sei. Dann stünde der Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel nichts im Weg. (APA, 6.10.2016)

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