Sobotka erwartet Notverordnung höchstens für ein paar Tage

6. Oktober 2016, 08:34
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Angesichts aktueller Flüchtlingszahlen geht der Innenminister von keinem langen Einsatz der Notverordnung aus. Ab November sollte sie trotzdem zur Verfügung stehen

Wien – Setzen sich die bisherigen Flüchtlingszahlen fort, wird die Sonderverordnung im Asylwesen heuer höchstens ein paar Tage in Kraft sein, wenn überhaupt – davon geht Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Interviews mit der "Tiroler Tageszeitung" und dem Ö1-"Morgenjournal" aus.

Zu dieser Einschätzung bewegt ihn, dass in den ersten neun Monaten 28.298 Anträge zugelassen worden seien und man damit noch ein Stück von der gewählten Obergrenze von 37.500 Ansuchen entfernt sei. Die Stellungnahmen aus der gestern zu Ende gegangenen Begutachtung will der Innenminister im Einklang mit dem Koalitionspartner noch in die Verordnung einarbeiten. Ab November sollte sie dann für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen.

Ab wann es die Verordnung bräuchte, wollte Sobotka nicht einschätzen. Er tritt ja dafür ein, sie schon vor Erreichen der 37.500 Anträge in Kraft zu setzen. Allerdings ist für ihn auch ein vorläufiger Verzicht vorstellbar, wie er in der "TT" sagt. (APA, 6.10.2016)

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