Beamtengehälter: Höchstgericht kippt Reform

6. Oktober 2016, 08:03
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Die Regierung muss das Besoldungssystem von Neuem reparieren, sonst droht eine teure Nachzahlung

Wien – Die Regierung muss das Besoldungssystem für Beamte offenbar zum wiederholten Mal überarbeiten: Wie der "Kurier" berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die im Frühjahr 2015 von der Regierung getroffene Lösung gekippt. Damals reagierte die Regierung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das alte Gehaltsschema der Beamten aufgehoben hatten. Als Altersdiskriminierung hatten die Richter jene Bestimmung identifiziert, laut der Schul- und Vordienstzeiten nur dann angerechnet wurden, wenn sie nach dem 18. Lebensjahr angefallen sind.

Um Nachzahlungen im Ausmaß von bis zu drei Milliarden Euro an die Beamten zu vermeiden, haben die Bundesregierung und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) das Gehaltsschema daher im Vorjahr auf neue Beine gestellt: Ausbildungszeiten werden seither pauschal ins Gehalt eingepreist, Vordienstzeiten unabhängig vom Alter, aber auf maximal zehn Jahre begrenzt, individuell angerechnet.

Allerdings war die Übergangsregelung, mit der die bestehenden Beamtengehälter auf das neue Regime umgerechnet wurden, lückenhaft, wie der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden hat . Eine Mitarbeiterin der Bundesbuchhaltungsagentur hat daher sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch vom VwGH recht bekommen: Das Finanzministerium muss ihr Gehalt nun aufgrund einer nicht-diskriminierenden Version der alten Rechtslage – also inklusive Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr – neu festlegen.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshof sagte auf APA-Anfrage allerdings, dass formal nicht geklärt wurde, ob dieses Urteil auf alle Beamten anwendbar ist. Es betrifft nämlich einen Spezialfall, weil die Beschwerde der Frau bereits seit 2010 gelaufen war: "Über die Frage, ob es auch Personen betreffen würde, die einen neuen Antrag (auf bessere Gehaltseinstufung, Anm.) stellen, wurde formal nicht entschieden."

Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will dennoch rasch reparieren, was ihre Vorgängerin Sonja Steßl unter Dach und Fach gebracht hatte. "Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Gesetzeslücke erkannt und diese Gesetzeslücke versuchen wir jetzt schnellstmöglich zu schließen", sagt ein Sprecher Duzdars.

NEOS und Team Stronach nehmen die Causa zum Anlass, die Regierung zu kritisieren. Für Stronach-Klubchef Robert Lugar war die Neuregelung im Vorjahr "Pfusch". NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert Duzdar auf, sich nicht "am Gängelband der GÖD" führen zu lassen. Für beide wären die rechtlichen Probleme absehbar gewesen. (red., APA, 6.10.2016)

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