Israelische Marine schleppt Solidaritätsschiff für Gaza nach Ashdod

5. Oktober 2016, 20:28
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Armeesprecher: Durchsuchung lief ohne Zwischenfälle ab

Gaza/Jerusalem – Ein von Aktivistinnen organisiertes Solidaritätsschiff für den Gazastreifen ist von der israelischen Marine gestoppt worden. Wie das israelische Militär am Mittwoch mitteilte, wurde die "Zaytouna" (Olive) rund 35 Seemeilen vor der Küste des Palästinensergebiets aufgehalten und umgeleitet. Dies sei geschehen, um zu verhindern, dass das Schiff die "legale Blockade" des Gebiets durchbreche, hieß es.

Das Schiff hatte am Mittwoch in der Früh die 100-Meilen-Grenze vor der Küste des Gazastreifens passiert, ohne von der israelischen Marine aufgehalten zu werden. Die Besatzung des Schiffes bestand aus rund 15 Frauen, darunter war auch die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire. Die "Saytun" war Mitte September von Barcelona aus zum Gazastreifen gestartet. Die Aktivistinnen wollten mit der Aktion wie andere Schiffe zuvor gegen die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens protestieren.

Die israelische Armee erklärte, das Schiff sei "ohne Zwischenfälle" durchsucht worden. Dem Militärradio zufolge sollten das Boot und die Besatzung in den israelischen Hafen von Ashdod gebracht werden. Bevor das Schiff gestoppt wurde, habe die Marine die Besatzung aufgefordert, ihren Kurs zu ändern, erklärte das Militär. Das aber hätten die Aktivistinnen verweigert.

Einer Sprecherin der Initiative zufolge brach allerdings der Kontakt zur Besatzung ab. Offenbar sei die Kommunikation gestört, sagte die Aktivistin Claude Leostic.

Der Gazastreifen wird von der radikalislamischen Hamas kontrolliert. Zwischen 2008 und 2014 führten die Hamas und Israel drei Mal Krieg gegeneinander. Bisher hat noch nie eine Gaza-Hilfsflotte tatsächlich die Küste erreicht. Die Boote wurden stets zuvor von der israelischen Marine abgefangen. Im Jahr 2010 enterte die israelische Marine das Schiff "Mavi Marmara" und tötete zehn türkische Aktivisten an Bord, nachdem diese die Soldaten mit Eisenstangen angegriffen hatten.

USA kritisieren Siedlungspläne

Das US-Außenministerium hat mit scharfen Worten neue Pläne der israelischen Regierung für jüdische Siedlungen im von Palästinensern bewohnten Westjordanland kritisiert. Die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung würden damit weiter geschmälert, heißt es in einem Statement von Ministeriumssprecher Mark Toner.

Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlands in friedlicher Nachbarschaft zu Israel halten die USA aber auch die Länder der Europäischen Union für den einzig gangbaren Weg für einen Frieden in Nahost. Israel torpediert entsprechende Pläne seit langem mit immer neuen Siedlungsplänen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International halten die Siedlungen für einen Verstoß gegen internationales Recht – Israel widerspricht dem.

Am Dienstag hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Kritik an den Siedlungsplänen westlich der Palästinenserhauptstadt Ramallah geübt. UN und USA kritisieren die israelische Siedlungspolitik seit langem, Konsequenzen blieben aber bisher aus. (red, APA, AFP, 5.10.2016)

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