Hollande kürzt Chirac die Pension

6. Oktober 2016, 12:55
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Frankreichs Präsident versucht seine Chance auf eine Wiederwahl zu erhöhen, indem er Leistungen für Ex-Präsidenten kürzt

Frankreichs Altpräsidenten kosten zu viel. Laut einem internen Bericht des Rechnungshofs, den die Onlineplattform Mediapart Ende September publik machte, fallen sie der Öffentlichkeit jährlich mit mehr 10,3 Millionen Euro zur Last. Der Grund ist ein doppelter. Zum einen verfügen sie über Dienstwagen und -wohnung, Gratisreisen und -personal sowie eine "Dotation" als Ersatz für das verlorene Salär. Zum anderen sind heute gleich drei ehemalige Vorsteher des Elysée-Palasts noch am Leben: Nicolas Sarkozy (61), Jacques Chirac (83) und Valéry Giscard d'Estaing (90), der in den 70er-Jahren in Amt und Würden war und der Republik mit 3,9 Millionen Euro im Jahr am schwersten aufliegt.

Die Chancen stehen zudem gut, dass das illustre Rentnertrio bei der Präsidentenwahl 2017 Zuzug durch einen vierten Namen erhält – François Hollande. Um das zu verhindern, bekämpft der amtierende Präsident den Eindruck, er wolle sich auch bald an den Futtertrog der Republik hängen. Am Mittwoch hat er über das "Journal Officiel" verlauten lassen, dass die Vorrechte ehemaliger Präsidenten – sowohl der heutigen wie der zukünftigen – eingeschränkt werden.

Dienstwohnung bleibt, Dienstwagen nicht

Die bisher in einem schlichten Ministerbrief aus dem Jahr 1985 festgehaltene Regelung wird in die Form eines Dekrets gegossen. Demnach erhalten die Altpräsidenten wie bisher ein möbliertes Büro mit neun Angestellten und Bediensteten zur Verfügung gestellt. Nach fünf Jahren bleiben ihnen aber nur noch deren vier. Außerdem verlieren sie dann ihre unentgeltlichen Ersteklassetickets bei Air France und der Staatsbahn SNCF sowie ihren Dienstwagen mit zwei Chauffeuren. Die Dienstwohnung bleibt ihnen hingegen auf Lebenszeit erhalten. Ausgaben für Empfänge und Reisen werden nur noch vergütet, wenn sie in Ausübung ihrer ehemaligen Funktion erfolgen.

Als Rente erhalten sie weiterhin 237.500 Euro im Jahr; drei Viertel davon entfallen allerdings auf ihr Amt im höchsten Verfassungsgericht, in dem sie als Ex-Präsidenten automatisch einen Sitz haben. Chirac hat indes aus gesundheitlichen Gründen darauf verzichtet, Sarkozy aus Ärger darüber, dass das Verfassungsgericht seine Wahlkampfausgaben sanktionierte.

Größter Brocken: Die Sicherheit der Ex-Präsidenten

Die Pariser Medien halten Hollandes Neuregelung für wenig mutig und eher kosmetisch, auch wenn sie dem aktuellen Staatschef zugutehalten, dass er bei seinem Amtsantritt sein eigenes Präsidentensalär um 30 Prozent (auf 13.300 Euro netto) gekürzt hatte. Die Zeitung "Le Monde" kommentierte am Mittwoch, es handle sich nicht gerade um eine beträchtliche "Abschaffung der Privilegien" – ein Ausdruck aus der Zeit der Revolution von 1789.

Das teuerste Vorrecht ist allerdings nicht unbedingt ein Privileg, sondern vor allem eine Last: 6,8 Millionen Euro, also zwei Drittel der Ausgaben für Frankreichs Ex-Präsidenten, entfallen heute auf die Sicherheit, namentlich die rund um die Uhr beschäftigte Leibwache. Zum Vergleich: Der amerikanische Präsident genießt zwar nach seinem Amtsende weniger Privilegien als seine französischen Kollegen, doch wird sein Sicherheitsdispositiv allein 22 Millionen Dollar im Jahr kosten. (Stefan Brändle aus Paris, 6.10.2016)

  • Nicolas Sarkozy mit Jacques Chirac und Valéry Giscard d'Estaing im Jahr 2010.
    foto: ap/platiau

    Nicolas Sarkozy mit Jacques Chirac und Valéry Giscard d'Estaing im Jahr 2010.

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