FMA will kleinere Banken regulatorisch entlasten

5. Oktober 2016, 18:31
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Kleinere Institute mit einfachem Geschäftsmodell sollen regulatorisch entlastet werden, sagt die Finanzmarktaufsicht

Wien – Alle über einen Kamm zu scheren ist für Klaus Kumpfmüller, Vorstand der heimischen Finanzmarktaufsicht (FMA), der falsche Ansatz: "Der riesige europäische Markt hat zu sehr heterogenen Strukturen geführt." Bei Banken gebe es neben Global Players auch Institute von europäischer, nationaler und regionaler Bedeutung. Kumpfmüller verweist auf ein FMA-Strategiepapier, wonach die Aufsichtspraxis proportionaler erfolgen soll, sprich, kleinere und mittlere Banken sollen Erleichterungen erfahren.

"Es geht nicht grundsätzlich um weniger Anforderungen", erklärte der FMA-Vorstand am Mittwoch auf der 7. Aufsichtskonferenz seines Hauses, "sondern um einfacher zu erfüllende Anforderungen für kleine Banken mit einfachem Geschäftsmodell." Im Gegenzug sollen die weniger eng regulierten kleineren Institute mehr Eigenkapital zur Risikoabdeckung vorhalten. Die FMA versuche das bereits zu leben, stoße dabei aber rasch an gesetzliche Grenzen.

"Revolution statt Evolution"

"Was die Regulierung betrifft, brauchen wir eine Revolution und keine Evolution", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Seit 2009 habe sich die Anzahl der für die Finanzbranche relevanten Vorschriften mehr als verdoppelt, mehr als 1800 Rechtsnormen seien hinzugekommen. "Ich finde, das ist eine Entwicklung, die wir hinterfragen müssen." Alle beschäftigten sich mehr mit Regularien, anstatt bessere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. "Eine ganze Industrie beschäftigt sich mit sich selbst, ohne zu merken, dass die wahren Herausforderungen von anderer Seite kommen."

In Europa gebe es zu viele Banken, die Nachhaltigkeit ganzer Geschäftsmodelle ist laut Schelling zu hinterfragen, und die Aufsicht müsse den Strukturwandel begleiten – und zwar so, dass die Finanzierung der Wirtschaft gewährleistet sei und Sparer und Steuerzahler dadurch keinen Schaden erleiden.

"Wir haben keine Bankenkrise, wir haben eine Profitabilitätskrise", betonte der Finanzminister. Zu lösen sei etwa der hohe Anteil an faulen Krediten, der sich seit 2009 verdoppelt habe und nun etwa neun Prozent von Europas jährlicher Wirtschaftsleistung entspreche. "Das Problem muss angegangen werden, von alleine wird es sich nicht lösen." Schelling verwies dabei auf das Wechselspiel von schwachem Wirtschaftswachstum und faulen Krediten, für den Finanzminister ein "Henne-Ei-Problem".

Bad Banks für faule Kredite

Auch für Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny stellen faule Kredite ein "massives Problem" dar. Er plädiert für die Schaffung von Bad Banks, in die solche Forderungen ausgelagert werden – und zwar nicht nur auf regionaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Österreichs Erfahrungen mit Bad Banks hätten gezeigt, dass deren Umsetzung rasch erfolgen müsse, um damit letztlich Kosten zu sparen.

Zudem nutzte Nowotny die Gelegenheit, um vor Andrea Enria, Chef der noch in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht (EBA), für den Standort Wien die Werbetrommel zu rühren. Die EBA müsse auch nach dem Austritt Großbritanniens ihren Sitz in einem EU-Land haben. Eine Zusage blieb Enria erwartungsgemäß schuldig, hinterfragte aber das traditionelle Geschäftsmodell der Banken, das sich an neue Marktgegebenheiten anpassen müsse. Nicht zum Kerngeschäft zählende Aktivitäten sollten aufgegeben und Kosteneffizienz wiederhergestellt werden. (aha; 6.10.2016)

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