Sperre der Kreditkarte nicht bei allen Anbietern kostenlos

7. Oktober 2016, 12:20
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Ein entsprechendes OGH-Urteil gegen die Bawag PSK ist für Dritte nicht bindend

Wien – Die Sperre von Kreditkarten darf nichts kosten. Das hat im Herbst vergangenen Jahres der Oberste Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bawag PSK klargestellt. Bereits 2012 war die Arbeiterkammer mit einer Verbandsklage gegen die entsprechenden Kundenrichtlinien der Bank vor Gericht gezogen und bekam 2015 recht.

Zurück geht das Urteil auf das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), das Anfang November 2009 in Kraft getreten ist. Die Arbeiterkammer zog auch gegen den Kreditkartenanbieter Paylife (heute Six Payment) vor Gericht. Auch hier entschieden die Höchstrichter in diesem Jahr: Der Kreditkartenanbieter darf nur für ganz bestimmte Nebenleistungen etwas verrechnen. Die Sperre beziehungsweise der Ersatz der Karte – wofür zuletzt neun Euro verrechnet wurden – gehören nicht dazu.

Zwischen 14 und 40 Euro

Für die Kunden macht das in manchen Fällen einen großen Unterschied: Immerhin zwischen 14 und 40 Euro wurden je nach Karte und Anbieter verrechnet. "Das war eine strittige Frage, jetzt ist sie ausjudiziert", sagt AK-Experte Christian Prantner. Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass mit den Urteilen alle Anbieter gemeint sind.

Das ist allerdings nur halbrichtig. Bindungswirkung entfaltet das Urteil nur zwischen den jeweiligen Parteien, stellt OGH-Sprecher Raimund Wurzer klar. Wer nun also seine Visa- oder Mastercard vom Kartenanbieter Card Complete hat und sie sperren lässt, bekommt dafür weiterhin 40 Euro in Rechnung gestellt. Bei Card Complete will man den Ausgang eines weiteren von der Arbeiterkammer angestrengten Verfahrens abwarten. Bis dahin können betroffene Kunden das Entgelt für Kartensperren zurückfordern und werden es in aller Regel auch erstattet bekommen. (Regina Bruckner, 7.10.2016)

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