Die CDU sitzt in der Mauss-Falle

5. Oktober 2016, 17:45
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Der Landesverband Rheinland-Pfalz erhielt illegale Spenden von Ex-Agent Werner Mauss

Die CDU wird wieder einmal von einer Spendenaffäre gebeutelt. Diesmal trifft es den Landesverband Rheinland-Pfalz, die politische Heimat von Julia Klöckner, einer engen Vertrauten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Klöckner ist seit 2010 Vorsitzende des Landesverbands. Dieser konnte zwar in den vergangenen Jahren einen Geldsegen verbuchen, hat nun aber ein Problem.

82.000 Euro an Zuwendungen flossen zwischen 2008 und 2015 an den Landesverband und an den Kreis Cochem-Zell. Das Geld wurde gern und auch mit reinem Gewissen angenommen, heißt es nun in der CDU. Denn man war der Ansicht, es komme von einer Thüringer Anwaltskanzlei, was auch zulässig wäre.

Ex-Agent wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Verboten hingegen ist nach dem deutschen Parteispendengesetz die Annahme von anonymen Spenden, wie es einst Kanzler Helmut Kohl gemacht hat. Er hält ja bis heute an seinem "Ehrenwort" fest, die Spender (angeblich aus der Großindustrie) nicht zu verraten – auch wenn die CDU, als die Causa aufflog, hohe Strafzahlungen leisten musste.

Als deutsche Medien nun im aktuellen Fall des Landesverbandes Rheinland-Pfalz spekulierten, das Geld stamme in Wirklichkeit vom legendären deutschen Ex-Geheimagenten Werner Mauss, der im Landkreis Cochem-Zell ein großes Anwesen hat, fragte die CDU mal beim Thüringer Anwalt nach. Und sie erfuhr: Teile des Geldes kommen tatsächlich von Mauss, der sich gerade wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor dem Bochumer Landgericht verantworten muss.

Partei sieht sich als Opfer

"Das war uns völlig neu", sagt der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der Schatzmeister der Landes-CDU ist. Man habe angenommen, das Geld komme von der Anwaltskanzlei. "Wir sind, wenn Sie so wollen, Opfer", erklärt Landesgeschäftsführer Jan Zimmer.

Doch mit einer gewissen Häme weisen SPD und Medien darauf hin, dass auf einigen Überweisungen der Zusatz "Nolilane" vermerkt ist. "Nolilane" lautet der Name einer Firma von Mauss, auf diese ist auch sein Anwesen in Rheinland-Pfalz eingetragen. Über diesen Zusammenhang berichtete der Spiegel schon 1997.

Schatzmeister Bleser hat das Geld jetzt an die Bundestagsverwaltung, die für Parteispenden zuständig ist, überwiesen und mit Mauss telefoniert. "Ich wollte Ihnen helfen", habe dieser erklärt. Blesers Antwort: "So haben Sie uns nicht geholfen." Landeschefin Klöckner twitterte zuletzt über die Deutsche Einheit und über die Weinkönigin. Zu den Spenden schweigt sie. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.10.2016)

  • CDU-Landeschefin Julia Klöckner will nichts gewusst haben.
    foto: reuters/loos

    CDU-Landeschefin Julia Klöckner will nichts gewusst haben.

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