EU kommt unter Zugzwang

5. Oktober 2016, 17:31
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Abgeordnete fordern Härte gegen Putins Syrien-Politik

Nach dem Tod hunderter Zivilisten, darunter vieler Kinder, bei Bombardements durch syrische Truppen mit russischer Unterstützung werden im Europäischen Parlament die Stimmen lauter, die ein stärkeres Engagement der Europäer auf internationaler Ebene verlangen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Brüssel müsse dieses Thema unbedingt prioritär auf die Tagesordnung, erklärten Redner aller wesentlichen Fraktionen bei der Plenardebatte in Straßburg am Mittwoch. Manfred Weber, der Vorsitzende der Christdemokraten, sprach sich direkt für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland aus.

Es sei inakzeptabel, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Konflikt militarisiere und den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad dabei unterstütze, die eigene Bevölkerung zu bombardieren, hieß es in mehreren Wortmeldungen. "Wir sprechen von einer humanitären Katastrophe", erklärte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pitella. Es gebe "Bombenhagel" gegen Zivilisten.

Die Lage in Aleppo wird mit jener von Sarajewo im Jugoslawienkrieg in den 1990er-Jahren verglichen, als ebenso hunderttausende Menschen eingekesselt waren. Dringendes Handeln sei gefragt, nicht militärisch, aber für eine politische Lösung.

Appeasementpolitik gegenüber Russland habe aus Sicht Webers aber keinen Erfolg gebracht, daher müsse man überlegen, wie man den Druck auf Moskau erhöhen könnte. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die wegen der Afghanistan-Konferenz in Brüssel war, ließ die Ratspräsidentschaft erklären, dass sich in Aleppo die größte Tragödie dieses Jahrhunderts anbahne. Sorgen macht der EU, dass inzwischen auch humanitäre Hilfe unterbunden sei. (Thomas Mayer aus Straßburg, 6.10.2016)

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